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Politik

Geringe Wahlbeteiligung in Israel

Die israelische Parlamentswahl läuft schleppend. Im Laufe des Tages gaben weniger Wähler ihre Stimme ab als bei früheren Urnengängen.

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Wenig Betrieb in den Wahllokalen

2003 hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt knapp 70 Prozent bereits den tiefsten Stand seit der Staatsgründung erreicht. Staatspräsident Mosche Katzav drängte die Israelis am Dienstag (28.3.) im Rundfunk dazu, an der Abstimmung teilzunehmen. Israel stehe vor besonders wichtigen Entscheidungen, an denen alle Bürger beteiligt sein müssten.

Rund 4,5 Millionen Menschen sind aufgerufen in einem der 8200 Wahllokale ihre Stimme abzugeben. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit erwartet. Als Favoritin gilt die von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei, deren Spitzenkandidat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert ist. Olmert gab am Morgen gemeinsam mit seiner Frau Alisa in Jerusalem seine Stimme ab.

Olmert will Siedlungen auflösen

Wahlen in Israel Wahllokal Ehud Olmert

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Stimmabgabe

Im Falle eines Wahlsiegs der Kadima-Partei will Ehud Olmert alle jüdischen Siedlungen jenseits der Sperranlage zum Westjordanland auflösen. "Wir können nicht all unsere Träume erfüllen", erklärte Olmert in einem Gastbeitrag in der auflagenstarken Zeitung "Jediot Aharonot" vom Dienstag (28.3.).

"Wir müssen die wichtigsten Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) bewahren, und wir werden den Verlauf der Sperranlage festlegen, hinter der wir nicht länger bleiben werden", erklärte der Spitzenkandidat der Kadima-Partei. Die Stunde sei gekommen, "einen Schritt weiterzugehen, unsere Identität herauszubilden und den Fortbestand Israels als jüdischen Staat mit einer deutlichen jüdischen Mehrheit zu sichern", hieß es weiter.

Für seine Politik wird Olmert auf eine Koalition angewiesen sein, da Kadima selbst den Umfragen zufolge nur etwa 34 der 120 Sitze im Parlament, der Knesset, bekommen dürfte. Die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Perez lag in letzten Umfragen an zweiter Stelle, gefolgt von der konservativen Likud-Partei Benjamin Netanjahus.

Polizei in Alarmbereitschaft

Angesichts zahlreicher Warnungen vor Anschlägen hat Israel seine Sicherheitskräfte am Wahltag in höchste Alarmbereitschaft versetzt und die Palästinensergebiete abgeriegelt. Etwa 22.000 Polizisten sind in den Stadtzentren im Einsatz, um Gewalt zu verhindern. Trotz allem sind bereits mehrere Tote zu verzeichnen.

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Im nördlichen Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Dienstag einen Kämpfer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurde das 32-jährige Mitglied des militärischen Fatah-Arms Al-Aksa-Brigaden in der Ortschaft Jamun nahe Dschenin getötet.

Die Soldaten waren den Angaben zufolge am Morgen in Jamun eingedrungen, um gesuchte Palästinenser festzunehmen. Dabei hätten sie das Feuer auf das Fatah-Mitglied eröffnet. Sanitäter warfen Israel vor, der verletzte Mann sei im Verlauf mehrerer Stunden verblutet, die Armee habe palästinensischen Krankenwagen erst nach langer Verzögerung den Zugang erlaubt. Eine Armeesprecherin sagte, man prüfe den Bericht.

Palästinenser schlagen zurück

Militante Palästinenser feuerten unterdessen mehrere Kassam-Raketen auf das israelische Grenzgebiet und töteten zwei Menschen. Bei den Opfern soll es sich israelischen Medienberichten zufolge um Hirten vom Volk der Beduinen handeln. Die radikale Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag. Ziel der Angriffe sei die "Störung der israelischen Wahlen" gewesen, sagte ein Sprecher der Gruppierung der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien fünf Raketen abgeschossen worden.

Der Sprecher drohte mit weiteren Anschlägen auf den "illegalen" Staat Israel. Zuvor waren bei der Explosion einer Rakete am Rande des Kibbuz Nahal Os in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens ein Israeli und sein Kind getötet worden. Es war jedoch zunächst nicht klar, ob die Rakete am Dienstag oder bereits vor einigen Tagen abgefeuert wurde und möglicherweise verspätet detonierte. (je)

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  • Datum 28.03.2006
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