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Aktuell Europa

Geringe Wahlbeteiligung in Frankreich

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine schwache Beteiligung ab. Für den neuen Präsidenten Hollande geht es um die Regierungsfähigkeit seiner sozialistischen Partei.

Französischer Präsident François Hollande bei der Stimmabgabe (Foto: picture-alliance/dpa)

Francois Hollande Wahl Frankreich

Bis zum späten Sonntagnachmittag ist die Parlamentswahl in Frankreich auf nur mäßiges Interesse gestoßen. Um 17.00 Uhr MESZ hatten erst rund 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop rechnet mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt 60 Prozent. Traditionell gehen in Frankreich bei Parlamentswahlen weniger Bürger an die Urnen als bei Präsidentenwahlen.

Rund 44 Millionen Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung für die nächste Legislaturperiode zu bestimmen. Das endgültige Ergebnis dürfte allerdings erst nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche feststehen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine absolute Mehrheit. Das aber schaffen die wenigsten.

Nach letzten Umfragen kann der neue Präsident François Hollande mit seiner Sozialistischen Partei (PS) die zwei Wahl-Runden einigermaßen entspannt auf sich zukommen lassen. Denn den Linken wird eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung vorausgesagt, auch wenn die Sozialisten dies nur mit Verbündeten zusammen schaffen werden. Ein Machtwechsel in der Nationalversammlung gäbe der französischen Linken nahezu freie Hand, die Politik des Landes neu zu bestimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, hat sie schon seit dem vergangenen Jahr die Mehrheit.

Kohabitation ist der Präsidenten-GAU

Wenn ein Präsident keine eigene Mehrheit im Parlament hat, sprechen die Franzosen von einer Kohabitation. Solch ein Fall wäre für Hollande eine extrem schwere Bürde. Bei einer rechten und bürgerlichen Mehrheit müsste er seine Reformpläne einstampfen und seine neue Regierung gleich wieder abtreten. Allerdings räumen Meinungsforscher der jahrelang ganz auf den abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgerichteten UMP kaum Chancen auf einen Überraschungserfolg ein. Die konservative Partei stellte bislang die Mehrheit in der Nationalversammlung.

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Merkel – Hollande: Mehr Dissens als Konsens (22.05.2012)

Der Wahlausgang in Frankreich wird auch in Berlin aufmerksam beobachtet. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel mit Sarkozy ihren treuesten europäischen Verbündeten verloren hat, steht sie mit ihrer eisernen Sparpolitik relativ alleine da. Und sollte Hollandes Politik durch eine Mehrheit im Pariser Parlament erneut bestätigt werden, wäre der Sozialist auch international gestärkt. National hat es die Kanzlerin mit einer sehr viel selbstbewussteren Opposition zu tun: Mit zuvor nicht gezeigter Härte kritisieren die Sozialdemokraten ihre europäische Sparpolitik und verlangen wie Hollande ein Wachstumspaket mit umfangreichen staatlichen Investitionen.

rb/gri (afp, dapd, dpa)

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