1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Gericht zwingt Niederlande zu mehr Klimaschutz

Ein niederländisches Gericht hat die Regierung dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Klage hatten Bürger eingereicht. Sie wollen den Staat zu mehr Klimaschutz zwingen.

In den Niederlanden haben Hunderte Bürger mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz die Rückendeckung der Justiz gewonnen. Der Staat müsse den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 drosseln, entschied ein Gericht in Den Haag laut niederländischen Medienberichten. Eine Reduzierung in geringerem Umfang sei "unrechtmäßig", hieß es in dem Urteil, das rund 900 Niederländer erzwungen hatten.

Der erste Prozess solcher Art

Bürger klagen für mehr Klimaschutz in Den Haag (Foto: picture-alliance/dpa/P. Dejong)

Jubel bei der Organisation "Urgenda" nach dem Urteil

Die Bürger baten die Justiz zu prüfen, ob der Staat ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die Bevölkerung vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen. Laut Initiatoren war dies der erste Prozess solcher Art in Europa. In anderen Ländern sollen demnach ähnliche Verfahren folgen. Die

Organisation "Urgenda"

', die die Kläger vertritt, hatte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gefordert.

Die Organisation stützt sich auf das Grundgesetz

Das Verfahren hatte im November 2012 begonnen. Damals schickte die Organisation einen Brief an die Regierung und forderte sie auf, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen. Nachdem der Staat untätig blieb, reichte "Urgenda" eine Klage ein, in der es heißt, die Niederlande trügen zur CO2-Zunahme in der Atmosphäre bei und seien deshalb auch verantwortlich für die dadurch entstehenden Schäden. Die Organisation stützt sich dabei unter anderem auf das Grundgesetz, das die Regierung dazu verpflichtet, die Bewohnbarkeit des Landes zu gewährleisten und die Bürger zu schützen.

Auch in Belgien gibt es ähnliche Forderungen an die Regierung. Dort haben sich inzwischen rund 9000 Menschen der Bewegung "Klimaatzaak" angeschlossen, die im April einen Prozess begann.

pg/stu (epd, ap, rtr)

WWW-Links