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Aktuell Welt

Gericht: Türkei muss auch YouTube freigeben

Es kommt knüppeldick für Erdogan: Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre in der Türkei hat ein Gericht in Ankara entschieden, dass auch die YouTube-Blockade nicht rechtens ist. Erdogan selbst übt Justizschelte.

In dem Urteil werde eine Aufhebung der Sperre verfügt, berichteten türkische Medien. Eine Einschränkung machte das Amtsgericht allerdings: 15 Videos sollen demnach allerdings weiterhin nicht abrufbar sein.

Ob YouTube jetzt freigegeben wird, ist allerdings zweifelhaft: Im Falle des Kurznachrichtendienstes Twitter

hatte sich die Telekombehörde erst einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts gebeugt

.

Beide Netzwerke waren kurz vor der Kommunalwahl

auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert

worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert. Internet-Aktivisten hatten allerdings schon kurz danach Wege aufgezeigt, wie beide sozialen Netzwerke auch trotz Sperre genutzt werden können.

Erdogan kritisiert Verfassungsgericht

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das oberste Gericht für die Entscheidung, Twitter wieder freizugeben. "Wir werden uns an das Urteil halten, aber wir respektieren es nicht", sagte er. Das oberste Gericht hätte den Antrag gegen die Sperre des Kurznachrichtendienstes zurückweisen müssen, befand Erdogan. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre dagegen als klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Über Twitter waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption in Erdogans engerem Umfeld belegten.

mm/sti (dpa, rtr, afp)

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