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Europa

Gericht spricht Chodorkowski erneut schuldig

Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Beobachter halten den Richterspruch für politisch motiviert.

Michail Chodorkowski (Archivfoto: ap)

Sitzt bereits seit sieben Jahren im Gefängnis: Michail Chodorkowski

Richter Viktor Danilkin begann am Montag (27.12.2010) in Moskau mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und dessen mitangeklagten früheren Geschäftspartner Platon Lebedew. Das Strafmaß wird erst in einigen Tagen erwartet. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Männern vor, von 1998 bis 2003 etwa 218 Millionen Tonnen Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine Strafe von sechs weiteren Jahren Haft. Chodorkowski und Lebedew sitzen bereits wegen Steuerhinterziehung seit gut sieben Jahren in Haft. Diese Strafe endet im Oktober 2011.

Putin mischt sich ein

Wladimir Putin (Archivfoto: ap)

Wladimir Putin - reicht seine Macht bis in den Gerichtssaal?

Der neue Prozess ist weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Im Westen wird er weithin als Beleg für Russlands Mangel an Rechtsstaatlichkeit gewertet. Chodorkowski hatte sich vor seiner Verhaftung im Jahr 2003 für Zivilgesellschaft und Demokratie eingesetzt und mehrere Oppositionsparteien finanziert. Er ist zudem ein scharfer Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin. Dieser erklärte unlängst, dass er Chodorkowski für schuldig halte. Der einst reichste Mann Russlands hatte hingegen beide Anklagen wiederholt als politisch motiviert zurückgewiesen.

Viele ausländische Prozessbeobachter sehen dies ähnlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im März 2008 bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung ausgesprochen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kritisierte am Montag das Verfahren als einen rein politischen Prozess. Der CDU-Politiker erklärte im Südwestrundfunk man könne sagen, dass in Russland grundsätzlich die Justiz nicht unabhängig sei. Er glaube, die Richter in Russland kuschten vor Regierungschef Putin. Schockenhoff geht davon aus, dass Chodorkowski bis nach der russischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 im Gefängnis gehalten werden solle.

Diese Vermutung äußerte auch die Ehefrau Chodorkowskis. Sie befürchte, dass ihr Mann mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 in Haft bleiben werde, sagte Inna Chodorkowskaja in einem Interview mit dem Magazin "Snob". Schon vor der Urteilsverkündung kündigte der 47-Jährige an, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen.

Chodorkowskis Ehefrau Inna Chodorkowskaja (Archivfoto: ap)

Chodorkowskis Ehefrau Inna Chodorkowskaja

Reaktionen von Menschenrechtsexperten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte den Schuldspruch ebenfalls scharf und forderte eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen die beiden Männer. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", sagte der Russland-Experte von AI in Deutschland, Peter Franck, am Montag in Berlin. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden. Der von Medwedew angekündigte Kampf gegen den Rechtsnihilismus erscheine als bloße Floskel. Russland müsse die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen, forderte Franck.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Urteilsbegründung durften Medien-Vertreter am Montag nicht beiwohnen. Richter Viktor Danilkin schloss sie kurzerhand aus. Vor dem Gerichtsgebäude kam es derweil zu Festnahmen. Dort forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für Chodorkowski.

Chodorkowski-Anhänger protestierten vor dem Gericht (Foto: ap)

Chodorkowski-Anhänger protestierten vor dem Gericht

Auch hinter Gittern ist der frühere Milliardär seiner kritischen Haltung gegenüber der Staatsspitze in den vergangenen Jahren treu geblieben. Immer wieder meldete er sich mit scharfen Äußerungen zu Wort. Nach seiner ersten Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sagte er im Mai 2005: "Ich weiß, dass über meine Verurteilung im Kreml entschieden wurde." Und im Februar 2007, nach der Ankündigung neuer juristischer Schritte gegen ihn wegen des angeblichen Diebstahls von Millionen Tonnen Öl, meinte er: "Was hier vor sich gehen wird, ist klar ersichtlich: Eine beschämende Farce, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat."

Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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