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Aktuell Europa

Gericht setzt Kremlgegner Nawalny auf freien Fuß

Der am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt russische Oppositionelle Nawalny ist vorübergehend auf freien Fuß gesetzt worden. Den Antrag auf Haftaussetzung hatte die Staatsanwaltschaft gestellt.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach seiner Freilassung in Kirow (Foto: Reuters)

Russland Alexej Nawalny freigelassen in Kirow

Die Anklagebehörde hatte argumentiert, Alexej Nawalny müsse so lange in Freiheit bleiben, bis das Urteil gegen ihn rechtskräftig sei. Das Gericht in der Stadt Kirow, etwa 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, verhängte allerdings Reisebeschränkungen gegen den Kreml-Kritiker. Die Sitzung des Gerichts wurde von der offiziellen Agentur rapsinews.ru im Internet übertragen. Auch der mitangeklagte Geschäftsmann  Pjotr Ofizerow, der zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde auf Anweisung des Gerichts freigelassen.

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Russland: Nawalny vorerst wieder frei

Zur Begründung erklärte das Gericht zudem, dass Nawalny durch den Verbleib in Haft das Recht genommen werde, bei der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September anzutreten. Das Urteil selbst wurde nicht infrage gestellt. "Was hier passiert ist, ist ein völlig einzigartiges Ereignis im russischen Justizsystem", sagte Nawalny nach dem Gerichtsentscheid.

Proteste gegen "Schauprozess"

Der 37-jährige Anwalt war am Donnerstag wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Der landesweit bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Dabei soll ein Schaden von 400 000 Euro entstanden sein. Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin. Allein in Moskau waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Hafturteil zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen gegeben, hieß es. Auch in anderen Städten gab es Proteste. In St. Petersburg kamen gut 50 Menschen in Gewahrsam. Die Haftbeschwerde erfolgte Medien zufolge auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau. Nawalnys Verfahren wurde auch international als "Schauprozess" kritisiert.

gmf/kle (afp,ap, dpa, rtr)

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