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Aktuell Nahost

Gericht lässt Anklage gegen Mubarak fallen

Es gab Jubel und Enttäuschung - Ägypten ist gespalten: Ein Strafgericht hat Ex-Präsident Mubarak von allen Vorwürfen freigesprochen. Er musste sich für den Tod hunderter Demonstranten verantworten.

Das Revisionsverfahren gegen den ehemaligen ägyptischen Machthaber Husni Mubarak ist eingestellt worden. Damit muss sich der 86-Jährige nicht noch einmal wegen des Todes von hunderten Demonstranten im Jahr 2011 vor Gericht verantworten. Auch die Anklage wegen Veruntreuung von Staatsgeldern wurde fallengelassen. Mubaraks Söhne und andere ehemalige Funktionäre müssen keinen neuen Prozess befürchten.

Zur Begründung führte das Gericht Verfahrensfehler an. In einem ersten Prozess kurz nach seinem Sturz war Mubarak noch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Revision an.

Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus. Mubarak verfolgte die Urteilsverkündung mit ernstem Gesicht. In einer ersten Stellungnahme sagte er dem TV-Sender Sada al-Balad am Telefon, er habe nie eine Anweisung zur Tötung von Demonstranten gegeben. In Kairo gab es am Abend Proteste gegen das Gerichtsurteil. Die Polizei setzte Tränengas gegen mehr als 1000 Demonstranten ein, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens forderten.

Aus Angst vor möglichen Unruhen war der Tahrir-Platz abgesperrt worden. Dort hatten im Frühjahr 2011 Massenaufmärsche den Rücktritt des Langzeitmachthabers eingeleitet.

Absprachen befürchtet

Nach Angaben von Aktivisten stellt das Urteil eine Niederlage für die Revolution dar. Sie befürchten, dass es Absprachen zwischen den alten Machthabern und der Justiz gegeben hat. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi sind wieder viele Posten im Staatsapparat von Funktionären aus der Mubarak-Zeit besetzt.

Ob Mubarak wegen der beiden Urteile bald auf freien Fuß kommt, ist noch unklar. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe endet erst im August 2016, zitierte die Internetseite "Youm 7" eine Justizquelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht.

hf/sc (rtr, afp, dpa, APE)

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