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Aktuell Nahost

Gericht lässt Anklage gegen Ex-Machthaber Mubarak fallen

Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit wird es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen Mubarak geben.

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak wird auf einer Trage zum Gericht gebracht (Foto: Reuters/A. Waguih)

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak auf dem Weg zum Gericht

Gut drei Jahre nach dem Tod Hunderter Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Husni Mubarak eingestellt. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sie waren angeklagt, im Frühjahr 2011 die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstandes gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert. Neben der Beihilfe zu hundertfachem Mord war der Ex-Staatschef zudem wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Auch von diesen Vorwürfen wurde er freigesprochen. In einem anderen Verfahren war der frühere Präsident im Mai bereits wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebt in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Bei dem jüngsten Richterspruch handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden.

sti/wl (afp, dpa, rtr)

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