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Aktuell Nahost

Gericht hebt Ausnahmezustand in Ägypten auf

Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo hat angeordnet, den seit fast drei Monaten geltenden Ausnahmezustand vorzeitig zu beenden. Die Regierung scheint den Entscheid zu akzeptieren.

Die Sondermaßnahme, die mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbunden ist, wäre an diesem Donnerstag automatisch ausgelaufen. Die Regierung in Kairo erklärte, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege.

Der Ausnahmezustand war am 14. August verhängt und einen Monat später für zwei Monate verlängert worden. Anlass war die blutige Niederschlagung von Massenprotesten der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren mehrere Hundert Demonstranten getötet worden. In den Wochen darauf wurden hunderte Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Teilnahme an den Protesten ging seitdem deutlich zurück.

Nächtlicher Stillstand

Der Ausnahmezustand ermöglichte den Behörden Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Darüber hinaus galt eine Ausgangssperre zwischen 01.00 und 05.00 Uhr, an Freitagen dauerte sie von 19.00 bis 05.00 Uhr.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.

Straßenschlachten in Al-Mansura

An der Universität der ägyptischen Nildelta-Stadt Al-Mansura lieferten sich am Dienstag islamistische Studenten mit der Polizei Straßenschlachten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, die Studenten warfen Steine und Brandsätze gegen die Beamten. Das berichtete das Internet-Portal ahram.org. Ein Wächterhaus brannte aus.

Video ansehen 02:12

Tumult im Mursi-Prozess (04.11.2013)

Die Studenten demonstrierten aus Solidarität mit dem vom Militär abgesetzten islamistischen Präsidenten Mursi. Dieser ist seit seinem Sturz im Juli in Haft. Die ägyptische Justiz hat ihn wegen angeblicher Anstiftung zu tödlicher Gewalt vor Gericht gestellt.

kle/uh (afp, dpa)

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