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Aktuell Welt

Gereizte Stimmung im Ukraine-Konflikt

Die USA fordern von Russland Unterstützung bei der Umsetzung des Genfer Abkommens. Moskau verlangt von Washington, die "Hitzköpfe " der Kiewer Regierung zu beruhigen. Die Lage ist verfahren.

Kerry und Lawrow beim Krisengipfel zur Ukraine in Genf am 17.04.2014 (Foto: dpa)

Kerry und Lawrow vergangene Woche beim Krisengipfel in Genf

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow liefern sich einen verbalen Schlagabtausch um die Ukraine. Dabei ermahnten sie sich gegenseitig zur Umsetzung der Ukraine-Vereinbarung von Genf.

US-Außenminister Kerry forderte Moskau laut US-Außenministerium in einem Telefonat mit seinem russischen Ressortkollegen Lawrow auf, "konkrete Schritte" für eine Entspannung im Osten der Ukraine zu unternehmen. So müsse Moskau "die Separatisten öffentlich aufrufen, besetzte Gebäude und illegale Kontrollposten zu räumen".

Gegenseitige Vorwürfe

Die USA halten sich in der Ukraine-Krise eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland offen. Es würden Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von Vertretern Russlands geprüft, erklärte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter geführten Interview des russischen Radiosenders Echo Moskwi. Zwar sei das Ziel eine Deeskalation der Situation. Es sei aber wichtig, Konsequenzen darzulegen. "Die USA sind zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Sektoren in der Lage." Auf die Frage, ob die USA auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Betracht zögen, antwortete sie: Es würden Sanktionen gegen einen Kreis von Personen geprüft. Es seien aber viele Personen zu sanktionieren, bevor über Putin gesprochen werde.

Lawrow appellierte seinerseits an Kerry, auf die Kiewer Regierung mäßigend einzuwirken. Er verlangte von den USA, die ukrainische Übergangsregierung zur Einhaltung der in der vergangenen Woche geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Washington müsse die "Hitzköpfe" in Kiew davon abhalten, einen "blutigen Konflikt zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium. Die ukrainische Übergangsregierung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss "strikt" erfüllen. Er warf Kiew erneut "Widerwillen" vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem "Rechten Sektor" zu beenden. Moskau verlangt auch die Räumung der Maidan in Kiew.

Aus dem russischen Außenministerium hieß es weiter, Lawrow habe auch in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf verwiesen, dass es erforderlich sei, dass die Regierung in Kiew die Punkte des Abkommens strikt einhalte. Nach Ministeriumsangaben aus Moskau hob Lawrow in dem Telefonat die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine hervor. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen.

Biden verhandelt in Kiew

US-Vizepräsident Joe Biden spricht am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik. Zudem will Biden auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April drängen. Biden will in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammentreffen. Dabei geht es auch um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft. Thema sind auch die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.

Separatisten wollen nicht weichen

Entgegen der Vereinbarung des Genfer Abkommens für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht, hielten pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt. Zudem starben am Sonntag mindestens drei Menschen bei einem Feuergefecht an einem Kontrollposten pro-russischer Separatisten nahe der Stadt Slowjansk.

qu/wl (dpa, rtr, afp)