Gereizte Euro-Debatte

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat es geschafft. Mit einem einzigen Zitat hat er Abgeordnete aller politischen Lager aufgescheucht, um wortreich einen Angriff auf die Parlamentsrechte abzuwehren. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte der ehemalige EU-Kommissar gesagt: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."Sofort konterte der Christdemokrat Michael Meister im Berliner "Tagesspiegel": "Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie". Der Sozialdemokrat Joachim Poß setzte in der "Rheinischen Post" noch einen drauf: In Italien habe offensichtlich in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten."

Bundesregierung distanziert sich von Monti

Selbst die Bundesregierung ging deutlich auf Distanz. "Es ist Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigen Maß der Beteiligung des Parlaments immer gut gefahren sind", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter und verwies auf jüngste Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichte, die diese Beteiligung noch gestärkt haben. Und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ergänzte: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion."

Monti hatte den anstößigen Satz im Zusammenhang mit einer Warnung vor einem Zerbrechen der Europäischen Union gesagt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", stellte Monti fest. Mit seiner Sorge vor einer Wiederverstaatlichung Europas steht Monti keineswegs alleine, auch deutsche Politiker haben sie in letzter Zeit wiederholt geäußert.

Scharfe Töne aus BayernAllerdings haben auch deutsche Politiker zur Verschärfung des Tons in Europa beigetragen. So wie zuletzt der Generalsekretär der bayerischen CSU Alexander Dobrindt mit der nicht gerade diplomatischen Replik: "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten". Zuvor hatte bereits der ebenfalls christlich-soziale Finanzminister Bayerns Markus Söder von New York aus den Hinauswurf Griechenlands aus dem Euro verlangt. An Griechenland müsse "ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", tönte Söder. Ihm sekundierte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil vom liberalen Koalitionspartner FDP: "Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen."

Innenpolitische Motive

Dass gerade aus Bayern die schärfsten Töne gegen europäische Krisenländer kommen, lässt sich mit der dortigen Innenpolitik leicht erklären. Bei der Landtagswahl in gut einem Jahr droht der CSU erstmals seit über einem halben Jahrhundert der Machtverlust und der FDP das Verpassen des Einzugs ins Parlament. Beide sehen eine besondere Gefahr in den Freien Wählern, die vor vier Jahren erstmals in den Landtag kamen und diesmal mit einem betont euroskeptischen Kurs auf Stimmenjagd gehen wollen.

In Bayern kam die Gefahr für die Regierungspartei nie von links, sondern stets aus dem rechten oder liberal-konservativen Lagern. Die CSU hat diese Gefahr wiederholt abgewehrt, indem sie sich den Herausforderern annäherte. So verdrängte sie in den Fünfziger Jahren die separatistisch-liberale Bayernpartei und verhinderte in den Sechziger und Achtziger Jahren den Einzug der rechtsextremen Nationaldemokraten und Republikaner in den Landtag.

"Gewissenloser Krawallmacher"Im europäischen Ausland werden derart scharfe Äußerungen gegenüber Krisenländern freilich nicht in erster Linie als bayerische, sondern als deutsche Stimmen wahrgenommen und ziehen entsprechende Reaktionen auf sich. Inländische Kritik kommt deshalb auch nicht nur von Oppositionspolitikern wie Joachim Poß, der erklärte: "Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher." Auch in der christdemokratischen Schwesterpartei CDU ist man beunruhigt. Deren Finanzexperte Michael Meister wies darauf hin, dass es allein Sache der Griechen sei, ob sie in der Eurozone bleiben wollten, "und das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland."

Der Sprecher der urlaubenden Bundeskanzlerin verkniff es sich in Berlin, die CSU direkt zu kritisieren. Unmissverständlich war es dennoch, als Georg Streiter, auf den immer schärferen Ton in der Euro-Diskussion angesprochen, feststellte: "Die wenigsten Stimmen hierzu kommen aus Berlin, wenn ich das mal so sagen darf."