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Aktuell Deutschland

Gerangel zu der Griechen Glück

In den Unionsparteien wird der Ruf nach einem harten Kurs gegenüber Griechenland lauter. Wenige Tage vor dem Besuch von Ministerpräsident Samaras in Berlin sind aber auch Kompromiss-Signale hörbar.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Vereinbarungen müssen eingehalten werden", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte der Zeitung "Die Welt". Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu dem Ergebnis komme, dass Athen die Auflagen nicht erfülle, könne es keine weitere Hilfe geben. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Fuchs dem Bericht zufolge für beherrschbar. Die Finanzmärkte hätten zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, wird er zitiert. Zudem sei man mit den Euro-Rettungsschirmen gerüstet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits am Wochenende dagegen ausgesprochen, die wachsende Finanzierungslücke Griechenlands - sie soll derzeit 14 Milliarden Euro betragen - mit einem neuen Hilfsprogramm zu stopfen.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (Foto: picture-alliance/dpa)

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wird in der Bundesregierung aber ein gewisser Spielraum für ein Entgegenkommen gesehen. Bestimmte Lockerungen der Auflagen seien möglich, solange damit nicht die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspakets entstünde. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien "Umschichtungen denkbar", zitiert das Blatt Regierungskreise, ohne diesen Vorschlag näher zu erläutern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitag mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin zusammen. Derzeit hält sich bereits Außenminister Dimitris Avramopoulos zu vorbereitenden Gesprächen in der Bundeshauptstadt auf.

SPD kritisiert "Gequatsche der Koalition"

Die Sozialdemokraten warfen Unionsparteien und FDP vor, mit ihrer Debatte über Griechenland unnötig für Unsicherheit zu sorgen. "Das ganze Gequatsche aus der Koalition macht die Leute verrückt und schürt Ängste", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Welt". Erst mit dem Troika-Bericht werde es eine vernünftige Entscheidungsgrundlage geben. Nach Ansicht der Partei Die Linke muss Griechenland weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu unter anderem eine einmalige Millionärsteuer vor. "Athen kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern, sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese "nur an die Banken" fließe.

Der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß (Foto: dapd)

Der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte trotz aller Probleme mit Griechenland erneut vor einem Zerfall der Währungsunion. "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben", sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Frankfurter Rundschau". Es liege allerdings an Athen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte er deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. "Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar." Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. Asmussen: "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland."

sti/hp (afp, dapd, rtr)