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Politik

Gerade jetzt könnten sich beide Seiten annähern

Benjamin Hammer meint, dass die Strategie der neuen Nahost-Verhandlungen und die Situation vor Ort einen Erfolg wahrscheinlicher als in der Vergangenheit machen.

Themenbild Pro und Contra (Grafik: DW)

Kaum jemand rechnet noch mit Frieden im Nahen Osten. Und genau das ist eine Chance für die Region. Weil niemand Erfolg erwartet, können sich Israelis und Palästinenser ohne großen Druck annähern. Bei den Verhandlungen in Washington geht es nicht um feierliche Unterschriften auf Friedensverträgen, es geht um kleine Schritte.

Ein Garant für den Erfolg könnte dabei ausgerechnet Israels Premier Benjamin Netanjahu werden. Groß waren die Befürchtungen vor seiner äußerst konservativen Regierung. Doch Netanjahu ist pragmatischer, als man es von ihm erwartet hatte. So baute er im Westjordanland Straßenblockaden ab und setzt dort auf einen Wirtschaftsaufschwung. Die Kooperation mit den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde sei so stark wie nie, urteilt die israelische Zeitung "Ha’aretz". Und die israelische Armee agiere im Westjordanland inzwischen relativ besonnen.

Netanjahu weiß, dass Israel langfristig nur bestehen kann, wenn es seine Nachbarn zu engen Partnern macht. Es ist die Bedrohung durch die Hamas, die Hisbollah und den Iran, die Israel näher an seine gemäßigten arabischen Nachbarn rücken lässt.

Gewiss, es gibt nicht nur gute Neuigkeiten. Um Jerusalem herum bauen die Israelis weiter illegale Siedlungen aus. Die Hamas wiederum greift Siedler im Westjordanland an, um die Friedensgespräche zu stören. Netanjahu und sein palästinensischer Gegenpart Machmud Abbas sollen dennoch Partner werden, fordert die internationale Gemeinschaft.

Die USA, Ägypten und Jordanien hatten in den vergangenen Wochen den Druck erhöht und so direkte Friedensgespräche eingeleitet. Der diplomatische Erfolg zeigt: Die USA und arabische Länder können endlich an einem Strang ziehen und beide Seiten zu Konzessionen bewegen.

Selbst der größte Stolperstein auf dem Weg zum Frieden könnte so fallen: Jerusalem. Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Um die Nachbarn als Partner gegen radikale Kräfte der Region zu gewinnen, könnten die Israelis diesem Wunsch nachgeben. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat bereits laut über eine Teilung Jerusalems nachgedacht. Wenn sich Premier Netanjahu anschließt, könnte es Frieden geben.

Autor: Benjamin Hammer
Redaktion: Kay-Alexander Scholz