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Spanien

Geplante Abspaltung: Katalonien verabschiedet "Referendumsgesetz"

In Katalonien sollen die Menschen am 1. Oktober darüber abstimmen, ob ihre Region unabhängig von Spanien wird. Das Parlament in Barcelona hat ein entsprechendes Referendum beschlossen.

Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten trotz Protesten der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz. Das Votum fiel deutlich aus: 72 Parlamentarier stimmten für den Textentwurf, elf enthielten sich. Damit ist der Weg frei für die geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien. Dem Land droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. 

Fällt das Gesetz durch?

Das jetzt in Barcelona verabschiedete Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.

Darauf baut auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Er hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. "Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden."

Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, zeigen sich zumindest bislang unbeeindruckt von den Einwänden. Sie planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen".

Die Wirtschaft in Katalonien boomt

Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Zentral-Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Umfragen in Katalonien zufolge ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit gesunken, seit es mit der spanischen Wirtschaft wieder aufwärts geht. Eine Mehrheit der Katalanen will aber die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung abzustimmen. In der Region im Nordosten Spaniens leben rund 7,5 Millionen Menschen.

haz/gri (dpa, afp)