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Fokus Osteuropa

Georgischer Ex-Verteidigungsminister in Berlin festgenommen

Okruaschwili, einer der Führer der Opposition, ist auf Ersuchen Georgiens in Deutschland verhaftet worden. Nutzt Präsident Saakaschwili Interpol dazu, um im Kampf mit seinen Gegnern die eigene Macht zu erhalten?

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Behörden prüfen Fall Irakli Okruaschwili

Dem früheren georgischen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, der im November 2006 aus dem Amt ausgeschieden war und später eine Oppositionspartei gegründet hatte, werden in Georgien Erpressung, Geldwäsche und Machtmissbrauch vorgeworfen. Zuvor hatte der 34-Jährige schwere Vorwürfe gegen den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili erhoben und ihm unter anderem die Ermordung unliebsamer Persönlichkeiten und Korruption unterstellt. In Georgien wurde Okruaschwili im September 2007 zum ersten Mal verhaftet. Später kam er gegen Kaution wieder frei. Danach widerrief Okruaschwili öffentlich seine Vorwürfe gegen Saakaschwili, erklärte später aber, er sei dazu gezwungen worden. Okruaschwili wartete den Beginn des Prozesses gegen ihn nicht ab und flüchtete.

Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Berlin, Michael Grunwald, der Deutschen Welle mitteilte, wurde Okruaschwili bereits am Dienstag (27.11.2007) in einem Berliner Hotel aufgrund eines Festnahmeersuchens der georgischen Behörden, das über Interpol verbreitet wurde, verhaftet. Nach Grunwalds Angaben wurde Okruaschwili einen Tag später zur Anhörung einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wo dem Verhafteten die Möglichkeit gewährt wurde, sich selbst zu äußern.

Ex-Minister will in Deutschland bleiben

Okruaschwili soll sich um politisches Asyl in Deutschland bemüht haben. Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte dies allerdings nicht. Auf die Frage, warum sich der ehemalige Verteidigungsministers Georgiens in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, sagte Grunwald, dass seines Wissens nach Okruaschwili mit einem Schengen-Visum ins Land eingereist sei. Einzehleiten seien ihm jedoch nicht bekannt.

Grunwald zufolge soll in den nächsten Tagen ein Kammergericht entscheiden, ob ein Auslieferungshaftbefehl erlassen wird. Danach hätten die georgischen Behörden 40 Tage Zeit, um den deutschen Rechtsschutzorganen die konkreten Beschuldigungen zu übergeben, die in Georgien gegen den ehemaligen georgischen Verteidigungsminister erhoben werden, aber auch Beweise für seine Schuld, erklärte Grunwald. Nur danach werde das Gericht über die Auslieferung Okruaschwilis an Georgien endgültig entscheiden, denn es müsse formal geprüft werden, ob die von den georgischen Behörden vorgetragenen Tatsachen auch in Deutschland eine Straftat darstellten.

Kein Kommentar von der georgischen Botschaft

In Berlin wurde Okruaschwili vom Vorsitzenden der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Ekkehard Maaß, beraten, der die Verhaftung des Ex-Ministers kritisiert und seine mögliche Auslieferung an Georgien verurteilt. Maaß meint, der ehemalige Verteidigungsminister, der ein gefährlicher Gegenspieler des georgischen Präsidenten Saakaschwili sei, könne in seiner Heimat nicht mit einem fairen Gerichtsprozess rechnen. Okruaschwili müsse um sein Leben fürchten, so Maaß.

Der Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft erklärte ferner, Okruaschwili sei vermutlich "kein Saubermann", aber in diesem Fall nutze Saakaschwili Interpol als Instrument dazu, die eigene Macht zu erhalten. Die georgische Botschaft in Berlin lehnte eine Stellungnahme zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers des Landes ab.

Nikita Jolkver, DW-Russisch

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