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Aktuell Europa

Georgiens Führung unter Druck

Kurz vor der Parlamentswahl in Georgien verschafft ein Folter-Skandal der dortigen Opposition Zulauf. Angesichts massiver Proteste gegen die Misshandlung von Häftlingen trat nun auch der Innenminister des Landes zurück.

Batscho Achalaja (Foto: Getty Images)

Zurückgetreten: Batscho Achalaja

Er sei "erschüttert" und übernehme "die moralische und politische Verantwortung", erklärte Georgiens Innenminister Batscho Achalaja. Seine Stellvertreterin Eka Sguladse rief die Bevölkerung der Kaukasusrepublik zur Ruhe auf. Die Verursacher der "abscheulichen Verbrechen" würden zur Rechenschaft gezogen, versicherte Sguladse. Zuvor hatten unter anderem der Europarat, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Konsequenzen gefordert.

Medien der ehemaligen Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hatten in den vergangenen Tagen Videos verbreitet, die schwere Misshandlungen von Häftlingen in einem Gefängnis in Tiflis zeigen sollen. Die Aufnahmen trieben Georgier in Massen zu Protesten gegen den umstrittenen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße. Vor Innenminister Achalaja hatte bereits die für die georgischen Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihren Rücktritt erklärt.

Protest gegen georgische Regierung (Foto: Getty Images)

Das Volk ist entsetzt: Protest gegen die georgische Führung in Tiflis

Wahlentscheidend?

Dem pro-westlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 1. Oktober schwer schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er deshalb voraussichtlich das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Sein stärkster Herausforderer ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die führende Oppositionspartei des Landes anführt. Das Innenministerium wirft ihm vor, die Foltervideos inszeniert zu haben. Gefängnisbeamte seien von einem Häftling mit Verbindungen zu Iwanischwili dafür bezahlt worden, den Missbrauch zu inszenieren und zu filmen, hieß es aus dem Ministerium. Iwanischwili bestreitet dies.

wa/ml (dapd, afp, dpa)