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Aktuell Europa

Georgiens Ex-Präsident macht Karriere in der Ukraine

Michail Saakaschwili wechselt die Staatsbürgerschaft, bleibt aber der Politik treu: Georgiens Ex-Präsident wird in der Ukraine Gouverneur. In seiner früheren Heimat wird er von der Justiz wegen Amtsmissbrauch gesucht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen Staatschef der Kaukasus-Republik, Michail Saakaschwili, zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt (Artikelbild, Saakaschwili rechts). Er habe den 47-Jährigen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko auf Twitter. Zuvor hatte er Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.

Westlich orientierter Politiker

Poroschenko hat bereits mehrere Schlüsselposten der krisengeschüttelten ehemaligen Sowjetrepublik mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren sind - auch, um Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen. Der westlich orientierte Saakaschwili gehörte seit längerem zum Kreis der Berater Poroschenkos.

Nach seiner Ernennung erklärte Saakaschwili: "Unser Hauptziel ist es, die künstlichen Konflikte hinter uns zu lassen, die dieser wunderbaren Gesellschaft aufgezwungen wurden. Zusammen mit dem Präsidenten und seiner Mannschaft werden wir eine neue Ukraine aufbauen."

Zehn Jahre Präsident in Georgien

Saakaschwili war im Jahr 2003 nach der sogenannten Rosenrevolution in Georgien an die Macht gekommen. Er löste damals den früheren Außenminister der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse, als Präsident in Tiflis ab. 2008 wurde er wiedergewählt. Nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit ging Saakaschwili in die USA. In Georgien war er gegen Ende seiner Präsidentschaft wegen autoritärer Tendenzen zunehmend umstritten. Die Staatsanwaltschaft in Tiflis ermittelt gegen Saakaschwili wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs und hat Haftbefehl erlassen.

Die russische Regierung verurteilte die Ernennung Saakaschwilis zum Gouverneur von Odessa. Im Sommer 2008 war es zwischen Russland und Georgien zu einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien gekommen. Die an Russland grenzenden Regionen spalteten sich von Georgien ab, sie werden von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt.

wl/SC (dpa, afp)