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Fokus Osteuropa

Georgien: Politiker bemühen sich um Entschärfung der Krise

Ausnahmezustand aufgehoben. Neuwahlen in Sicht. Opposition nominiert Präsidentschaftskandidaten. Die Lage in Georgien beruhigt sich offenbar. Aber die Ursachen für den Machtkampf bleiben.

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Ende der Proteste?

Das Parlament in Tiflis hat entschieden, den Ausnahmezustand schon am 16. November aufzuheben. Ursprünglich sollte dieser bis zum 22. November dauern. Die Nation sei nicht länger in Gefahr, also gebe es keinen Grund, den Ausnahmezustand zu verlängern, sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Zuvor hatte sie im staatlichen Fernsehen betont, die Ankündigung eines Endes des Ausnahmezustands sei eine „wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unsere Gesellschaft“. Sicherlich werde Demokratie „nicht an einem Tag gemacht“. „Aber ich bin sicher, dass wir unser Bestes tun, der Welt zu zeigen, dass wir die demokratischen Werte in diesem Land schützen“, so Burdschanadse.

Die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat die „exzessive Gewalt“ gegen oppositionelle Demonstranten in Georgien und die Schließung von Fernsehsendern kritisiert. Dies stünde nicht im Einklang mit den demokratischen Werten, zu denen sich die Regierung in Tiflis bekannt habe, sagte sie am 14. November vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ferrero-Waldner rief zugleich die Oppositionellen im Lande auf, „von der Straße an den Verhandlungstisch“ zurückzukehren. Die vom georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili angekündigte vorgezogene Präsidentschaftswahl am 5. Januar sei zu begrüßen, so die Kommissarin. Dieser Schritt werde helfen, die Spannungen abzubauen.

Opposition nominiert Präsidentschaftskandidaten

Auch die Führer der Opposition begrüßten Saakaschwilis Entschluss, vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten. Das sei ein Sieg des georgischen Volkes, erklärte Swiad Dsidsiguri, Führer der „Konservativen Partei“, die Teil der „Vereinigten Opposition“ ist. Ihr gehören zahlreiche Bewegungen und Parteien sowie der Parlamentsabgeordnete Lewan Gatschetschiladse an. Auf den einflussreichen Geschäftsmann und Regierungskritiker einigte sich die Opposition am 12. November als ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.

Maßgeblich unterstützt wird die „Vereinigte Opposition“ auch vom ehemaligen Staatsminister für Konfliktregelung, Georgi Charindrawa. Der Deutschen Welle sagte er, die Chancen der Opposition bei den Wahlen seien gut, auch wenn ihr für Vorbereitungen kaum Zeit bleibe: „Saakaschwili hat nicht die geringste Chance, die Wahlen zu gewinnen. Es geht nicht darum, wie viel Zeit bleibt, sondern darum, wie real die Maßnahmen sein werden, von denen Saakaschwili gesprochen hat.“ Ferner kündigte er an, im Falle eines Sieges der Opposition werde diese das Präsidentenamt abschaffen und ein parlamentarisches Regierungssystem einführen. „Georgien ohne Präsident“ bleibe das wichtigste Motto, so Chaindrawa.

Ermittlungen gegen Oppositionelle

Weitere Politiker schließen nicht aus, sich für das höchste Staatsamt zu bewerben, darunter der in Israel lebende Geschäftsmann Badri Patarkazischwili. Gegen ihn leitete die georgische Staatsanwaltschaft am 9. November Ermittlungen ein. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer „Verschwörung zum Sturz der Staatsmacht“ beteiligt zu haben. Patarkazischwili hatte nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste vom 7. November erklärt, die georgische Staatsmacht habe ihre Legitimität verloren. Zudem kündigte er an, alle seine Mittel zur „Befreiung des Landes“ bereitzustellen.

Die Beteiligung an einer angeblichen Verschwörung zum Sturz der Staatsmacht wird auch Zotne Gamsachurdia, Sohn des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, sowie der Führerin der oppositionellen „Labour-Partei“, Schalwa Natelaschwili, vorgeworfen. Nach beiden Beschuldigten werde derzeit gefahndet, erklärte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft im georgischen Fernsehen. Zudem würden beide der Spionage für den russischen Geheimdienst verdächtigt.

Russland zieht Truppen aus Georgien ab

Präsident Saakaschwili hatte zuvor Russland vorgeworfen, die Unruhen in Tifils geschürt zu haben. Noch am Abend des 7. November erklärte die georgische Seite drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tiflis zu unerwünschten Personen. Das Außenministerium in Moskau wies die georgischen Vorwürfe umgehend als „verantwortungslose Provokation“ zurück.

Unterdessen beendete Russland am 15. November überraschend seinen Truppenabzug aus Georgien früher als vereinbart. „Es gibt keine russischen Truppen mehr in Georgien“, sagte General Aleksej Maslow. Ausnahme sind die russischen Soldaten der Friedenstruppe in Abchasien und in den gemeinsam mit Georgien gebildeten Einheiten in Südossetien. Die sonstigen russischen Truppen in Georgien waren ein Überbleibsel der Sowjetunion. Nach der Unabhängigkeit von Georgien 1991 blieben die russischen Kasernen in Tiflis, Batumi und Achalkalaki weiter bestehen. Die Kaserne in Tiflis wurde bereits 2006 geschlossen, der Abzug aus Achalkalaki im Juni dieses Jahres abgeschlossen. Danach vereinbarten beide Seiten eine Schließung von Batumi bis Oktober 2008. Die nun von dort abgezogenen Soldaten sollen zunächst in der nordarmenischen Stadt Gjumri stationiert werden. In Armenien unterhält Russland weiterhin eine eigene Truppenpräsenz.

Fokus Ost-Südost

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