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Fokus Osteuropa

Georgien: Opposition will parlamentarische Republik

Während die Opposition mit neuen Demonstrationen ihren Forderungen Nachdruck verleihen will, beginnt Präsident Saakaschwili seinen Wahlkampf mit der Einsetzung einer neuen Regierung, die jetzt Reformen durchsetzen soll.

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Lewan Gatschetschiladse stellt Programm vor

Er möchte Präsident werden, um das Präsidentenamt abzuschaffen. Dieses Ziel setzt sich der Präsidentschaftskandidat der vereinigten Opposition Georgiens, Lewan Gatschetschiladse. Vor ausländischen Journalisten betonte er am 21. November, die Opposition wolle die Verfassung ändern. "Meiner Meinung nach wäre eine parlamentarische Republik das richtige System, und nicht eine präsidiale", sagte Gatschetschiladse. Ihm zufolge analysieren derzeit Experten die Regierungssysteme in Deutschland, Italien und Israel. Wenn der Aufbau eines neuen Systems in Georgien abgeschlossen sein wird und das Parlament eine neue Regierung ernennt, will Gatschetschiladse nach eigenen Angaben vom Präsidentenamt zurücktreten und sich aus der Politik zurückziehen.

Rolle Russlands überdenken

Die georgische Opposition fordert ferner die Wiederherstellung der Integrität des Landes. Gatschetschiladse erläuterte, Abchasien und Südossetien, die sich selbst zu unabhängigen Staaten erklärt hätten, müssten wieder eingegliedert werden. "Das sind ursprünglich georgische Gebiete, was sogar selbst Russland anerkennt", betonte Gatschetschiladse. Er ist überzeugt, dass man mit der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nun beginnen müsse. Bis zu 80 Prozent der Häuser in Abchasien sind seit dem Krieg der Jahre 1992 bis 1993 verlassen.

Der nächste Schritt müsste ein Referendum über die Wiederherstellung Georgiens in seinen früheren Grenzen werden. Russland müsse, so der Präsidentschaftskandidat der Opposition, an der Konfliktregelung beteiligt werden. Allerdings unterstrich Gatschetschiladse: "Russland muss eine der Seiten sein, und nicht das Land, das denkt, es stehe über allen und könne den Konflikt lösen."

Austritt aus der GUS erwogen

Russland wurde vom Oppositionsführer mehrfach kritisiert. Gatschetschiladse sagte, in Georgien herrsche die Meinung, Saakaschwili, gegen den die Opposition kämpfe, genieße die Unterstützung des Kremls und nicht umgekehrt: "Es besteht bis zu den Wahlen, während der Wahlen und nach ihnen die Gefahr von Provokationen. Wenn Russland nicht dabei hilft, Provokationen zu organisieren, dann wird Saakaschwili allein ohne die Unterstützung des Kremls dazu nicht in der Lage sein."

Gatschetschiladse machte deutlich, im Falle einer Machtübernahme wäre er bereit, sein Land aus der GUS herauszuführen, wenn Moskau weiter Minsk unterstützen werde. "Wenn sie weiterhin mit Lukaschenko einen gemeinsamen Raum bilden wollen, dann ist das deren Entscheidung", sagte Gatschetschiladse. Der Oppositionskandidat unterstrich, seine persönliche Entscheidung könne nicht die endgültige sein, da über solche Fragen kollegial entschieden werden müsste. Er gehe aber eher davon aus, dass man den Austritt aus der GUS beschließen werde.

Opposition beharrt auf Forderungen

Die Opposition rief unterdessen zu einer weiteren Protestkundgebung auf. Eine Sprecherin Gatschetschiladses bestätigte den Aufruf für den 25. November. Die Forderungen nach Pressefreiheit und die Wiederinbetriebnahme des oppositionellen TV-Senders Imedi seien weiter aktuell, erklärte ein Vertreter der Partei der Republikaner, Lewan Berdsenischwili. Ein Gericht hatte zuvor die Abschaltung des Senders bestätigt, da in ihm zum Sturz Saakaschwilis aufgerufen worden sei.

Saakaschwili hatte den wegen gewaltsam aufgelöster Massenproteste verhängten Ausnahmezustand vom 7. November am vergangenen Freitag (16.11.) aufgehoben und gleichzeitig die Regierung entlassen. Nachfolger von Premier Surab Nogaideli werde der Finanzexperte Lado Gurgenidse von der Staatsbank, sagte Saakaschwili. Er begründete den Wechsel damit, die Reformpolitik des Landes brauche "frisches Blut". Auf Druck der Opposition setzte Saakaschwili für den 5. Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen sowie eine Volksabstimmung über den Termin für die nächste Parlamentswahl an.

Jegor Winogradow, DW-Russisch

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