Georgien offiziell im Krieg, Putin schaltet sich ein
9. August 2008
Die Kämpfe in Südossetien haben nach Angaben des russischen Außenministeriums bislang mindestens 1600 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer steige weiter, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Seit Beginn der Kämpfe seien mehr als 30.000 Menschen aus der Kaukasus-Region geflohen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Sobianine.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin ist indes überraschend von den Olympischen Spielen in Peking in die kaukasische Konfliktregion gereist. Er sei am Samstagabend (09.08.2008) in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas gelandet, meldete die Agentur Interfax. Der 55-Jährige hatte sich als Präsident im Tschetschenienkrieg im Kaukasus wiederholt als unnachgiebiger Befehlshaber gezeigt. Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist laut Verfassung der jetzige Präsident Dmitri Medwedew.
Von nun an gilt Kriegsrecht
Der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat in Tiflis offiziell erklärt, dass sich sein Land im Krieg befinde. "Ich habe ein Dekret über den Kriegszustand unterzeichnet", sagte Saakaschwili in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Georgiens. Saakaschwili unterstütze aber nach eigenen Worten eine Waffenruhe. Tiflis hatte Moskau die Bombardierung mehrerer Städte auf georgischem Territorium vorgeworfen.
Hauptstadt unter russischer Kontrolle
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die südossetische Hauptstadt Zchinwali unter Kontrolle. Russische Soldaten hätten die Stadt völlig "befreit", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das russische Militär. Mit Spezialeinsätzen der russischen Streitkräfte würden nun weitere Regionen "befreit".
Georgien berichtete von russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Tiflis und auf zwei weitere Stützpunkte. Die russische Luftwaffe habe außerdem Anlagen für den Transport von Rohöl in den Westen angegriffen, hieß es aus dem georgischen Innenministerium. Es habe offenbar zahlreiche Opfer und beträchtliche Schäden gegeben. Die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer wurde dem Sprecher zufolge von Kampfflugzeugen bombardiert. In Poti gibt es eine große Ölverladestation. Auch in der Umgebung der wichtigen Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan seien Bomben eingeschlagen.
Kampfbomber haben am Samstag auch georgische Stellungen in der Konfliktregion Abchasien beschossen. Das war der erste Hinweis auf eine mögliche Ausweitung des-Konflikts. Betroffen sei das von Georgien kontrollierte obere Kodori-Tal, sagte ein Vertreter des georgischen Nationalen Sicherheitsrats. Die Führung in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien bestätigte die Angriffe. Es handele sich aber um abchasische und nicht um russische Flugzeuge, hieß es.
Georgien will seine gesamte Militärbrigade von 2000 Soldaten aus dem Irak abziehen und in die Konfliktregion Südossetien verlegen. "Die komplette Kampfeinheit kommt aus dem Irak nach Hause", sagte Oberst Bondo Maisuradse.
Russland: Westen hat Mitschuld am Krieg
Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen eine Teilschuld an dem kriegsähnlichen Militärkonflikt gegeben. Wer trotz der Warnungen aus Europa bei der Militarisierung Georgiens unter Präsident Saakaschwili geholfen habe, "sollte sich nun verantwortlich fühlen", sagte Lawrow am Samstag in einer Telefonkonferenz mit westlichen Journalisten. Ohne die USA direkt zu nennen, warf er dem Westen vor, die Militarisierung der früheren Sowjetrepublik mit Waffen und Ausbildern betrieben zu haben.
Lawrow sagte, dass die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder vor einer Aufrüstung in Georgien gewarnt hätten. Der Außenminister sieht Russlands Position weiter als "Beschützer unserer Bevölkerung" in Südossetien. 90 Prozent der Einwohner dort haben russische Pässe.
Scharfe Vorwürfe und Schuldzuweisungen
Der russische Außenminister warf Saakaschwili vor, Südossetien ohne Grund angegriffen zu haben. Russland könne das Massaker an den Osseten nicht zulassen. Nach russischer Auffassung will Saakaschwili ein Georgien nur für Georgier und organisiere deshalb ethnische Säuberungen. Der Minister bezeichnete Saakaschwili als jemanden, der wegen seiner Ausbildung in den USA mit den Propagandamethoden des Westens gut vertraut sei. Der georgische Staatschef wisse genau, wie er die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen könne.
UN-Sicherheitsrat uneinig
Die USA und die EU riefen beide Seiten zum sofortigen Ende der Kämpfe auf. UNO, EU sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigten die Entsendung gemeinsamer Vermittler nach Georgien an.
In New York konnte sich der UN-Sicherheitsrat auch bei einem zweiten Anlauf auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Nach Angaben des derzeitigen Ratsvorsitzenden, des belgischen UN-Botschafters Jan Grauls, vertagte das Gremium seine Beratungen auf Samstag. "Einige Mitglieder brauchen noch etwas Zeit", sagte Grauls.
Merkel fordert sofortigen Gewaltverzicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sofortige Einstellung der Gefechte sowie eine politische Lösung für Südossetien gefordert. Merkel habe am Freitag mit den beiden Präsidenten Saakaschwili und Medwedew telefoniert, teilte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. "Die Waffen müssen schweigen", forderte auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier. Gegenber der Bild am Sonntag sagte der Minister, es drohe "ein gefährlicher Flächenbrand".
Bush: "Zurück zum Status Quo"
US-Präsident George W. Bush hat in Peking zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Er forderte Russland auf, die Bemühungen für eine friedliche Lösung zu unterstützen. Die Truppen sollten die Kampfhandlungen einstellen. Auch müsse es eine Rückkehr zum Status Quo vor dem 6. August geben. (kas)