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Politik

Georgien drei Jahre nach der Rosenrevolution

Die "Rosenrevolution" in Georgien bedeutete das Ende der Schewardnadse Ära. Doch der Aufbau einer Demokratie unter Saakaschwili ist auch zwei Jahre später immer noch eine Herausforderung.

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Michail Saakaschwili verspricht Aufschwung - und erntet Kritik

In dieser früheren Sowjet-Republik im südlichen Kaukasus hatte der ehemalige Außenminister der UdSSR, Eduard Schewardnadse das Land in den Abgrund gewirtschaftet. Korruption regierte das Land. Als die Parlamentswahlen 2003 offensichtlich manipuliert wurden, begann der Aufstand. Auf dessen Höhepunkt stürmte der damals 36-jährige Michail Saakaschwili mit einer Rose in der Hand ins Parlament. Wenige Wochen später wurde er von 96 Prozent der Wahlberechtigen zum Präsidenten gewählt.

Unterstützung durch die USA

Georgien Staatsbesuch US-Präsident George W. Bush

Saakaschwili - ein Präsident ganz nach Bushs Geschmack

Mittlerweile ist in Georgien die Euphorie des Aufbruchs verflogen, Veränderungen zum Besseren lassen auf sich warten. Menschenrechtsverletzungen und den autoritären Führungsstil des Präsidenten werden kritisiert. Die Vereinigten Staaten stützen Saakaschwili nach wie vor. Die USA brauchen eine Erfolgsstory in der Region und heften sich den Wechsel in Georgien an ihr Revers. US-Präsident Bush nannte die Rosenrevolution bei seinem Besuch in Tiflis am 10. Mai "beispielhaft" und lobte die Reformbemühungen der neuen Regierung.

Die einstigen Aktivisten der Revolution fragen sich inzwischen: Hat das ganze gelohnt? Tea Tutberidse war eine der Anführerinnen von "Kmara", der Jugendbewegung in Georgien, die im Herbst 2003 die Massen auf die Straßen brachte. "Für uns ist es wichtig, dass wir eine strategische Partnerschaft mit den USA haben", sagt Tutberidse, "denn unser Nachbar ist Russland, und Russland betrachtet uns nicht als benachbarten Staat, sondern als eine russische Provinz. Deshalb war auch der Besuch von Präsident Bush im Mai in Georgien sehr wichtig."

Für "Kmara" und die Revolution hatte Tutberidse ihr Jurastudium unterbrochen. Viele ihrer Mitstreiter wurden anschließend mit lukrativen Stellen belohnt. Tea Tutberidse ging leer aus. Derzeit arbeitet sie an einem Menschenrechtsprojekt des Liberty-Institutes in Tiflis mit. Vor der Revolution war hier die Zentrale von "Kmara" untergebracht.

Auf dem Weg zur Demokratie?

Der Europarat in Straßburg sieht die Entwicklungen in Georgien kritischer. Anlass bietet unter anderem ein Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Energieminister Mirtskhulawa. Er soll sechs Millionen US-Dollar veruntreut haben und wurde von einem Bezirksgericht in Tiflis zu zehn Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Fehlurteil, ebenso Tea Tutberidse. Konkreter will sie in ihrer Kritik an Saakaschwili und seiner Regierung nicht werden.

Vor der Kanzlei des Präsidenten ist ein Graffiti zu sehen, das den Schriftzug " "Kmara" - "Es reicht" zeigt. Daneben die Reste geballter Fäuste. Symbol des Umbruchs wurden aber nicht die Faust oder der Schriftzug "Kmara", sondern die Rose, mit der Saakaschwili in das Parlament stürmte. Spätestens da war den Jugendlichen von "Kmara" die Regie abgenommen.

Die Häuser im Zentrum wurden in diesem Frühjahr extra für den Besuch des US-Präsidenten bunt angestrichen. Tea Tutberidse gefallen diese Veränderungen, besonders die beginnende Bildungsreform gefällt ihr und auch die neue Polizei. "Aber es muss noch vieles verändert werden, und deswegen traue ich mich noch nicht zu sagen, dass alles gut ist."

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