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Politik

"Genug ist genug"

Die USA sind aus ihrer Starre erwacht: US-Präsident George W. Bush hat Israel zum Abzug aus den Palästinenser-Städten aufgefordert. Gleichzeitig kündigte er an, Außenminister Colin Powell in die Region zu entsenden.

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Bush schaltet sich in den Nahostkonflikt ein

"Die Stürme der Gewalt können nicht weitergehen", sagte Bush am Donnerstag (04.04.) an seinem Amtssitz in Washington. An die Adresse der Palästinenser sagte Bush, die gegen Israelis gerichteten Selbstmordattentate könnten die "besten und einzigen Hoffnungen auf einen Palästinenser-Staat zerplatzen lassen".

Appell an Syrien und den Iran

Syrien und Iran rief er auf, sich aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern herauszuhalten, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Powell wird in der kommenden Woche in der Region erwartet und soll sich um eine sofortige Waffenruhe bemühen.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte Iran und Syrien vorgeworfen, sie unterstützten die Hisbollah, die sich im Grenzgebiet im Norden wiederholt Kämpfe mit israelischen Soldaten geliefert hat. Israels Armee teilte am Donnerstag mit, der Norden Israels sei vom Libanon aus mit Raketen beschossen worden. Die Hisbollah erklärte, sie wisse von keinem derartigen Beschuss.

Israel soll sich zurückziehen

Bush bekräftige das Recht Israels auf Selbstverteidigung, fügte aber hinzu, als Basis für einen künftigen Frieden fordere er das Land auf, sein Vorrücken in von Palästinensern kontrollierte Gebiete zu stoppen und mit dem Rückzug aus den jüngst besetzten Städten zu beginnen. Bush appellierte an Israel, die "täglichen Demütigungen der Palästinenser" sein zu lassen. Israel müsse sofort damit beginnen, die Abriegelung zu lockern und den "friedlichen Menschen die Rückkehr zu ihrer Arbeit erlauben".

Bush: Arafat hat versagt

Zu Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, der seit vergangenem Freitag von israelischen Soldaten in seinem Hauptquartier in Ramallah eingeschlossen wird, sagte Bush: "Die Situation, in der er sich befindet, ist weitgehend selbst gemacht." Arafat habe seine Gelegenheiten verpasst und "damit die Hoffnungen seines Volkes betrogen".

Angesichts Arafats Versagen fühle sich die israelische Regierung verpflichtet, gegen Terroristen-Netze vorzugehen, die seine Bürger töteten. Unter anderem die El-Aksa-Brigaden, die in Verbindung mit Arafats Fatah-Organisation stehen, haben sich wiederholt zu Selbstmordanschlägen bekannt.

Forderung: Rückzug und Stopp des Siedlungsbaus

Mit Blick auf den Friedensplan des früheren US-Senators George Mitchell von vor einem Jahr sagte Bush, Israel müsse den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinenser Gebieten stoppen. Die Besetzung müssen durch den Rückzug hinter sichere und anerkannte Grenzen auf der Basis der UNO-Resolutionen erfolgen. Dies müsse die Grundlage sein für Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon.

Die USA haben bei der Vermittlung einer Waffenruhe bislang auf ihren Vermittler Anthony Zinni gesetzt. Dessen jüngste Bemühungen wurden allerdings von einer Reihe von Selbstmordanschlägen zunichte gemacht. (arn)

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