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Aktuell Europa

Gentechnik muss klar erkennbar bleiben

Gentechnisch veränderte Produkte haben es schwer auf den Märkten der EU. Das spielt auch eine Rolle bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Jetzt bezog die EU-Kommission Stellung.

Die Europäische Kommission besteht darauf, dass gentechnisch veränderte Produkte auch nach Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA klar gekennzeichnet werden müssen. An den europäischen Verbraucherschutz-Standards werde nicht gerüttelt, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Hier werde es keine Kompromisse geben. "Dass man in Zukunft ein gentechnisch verändertes Produkt nur dann erkennt, wenn man den Strichcode auf der Verpackung scannt, wie die Amerikaner das offenbar vorschlagen, entspricht nicht meiner Vorstellung von einer klaren Kennzeichnung und auch nicht den geltenden Regeln." Das sei mit der EU-Kommission nicht zu machen.

Auch stelle das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft) keine Gefahr für "Nürnberger Rostbratwürstchen" oder "Schwarzwälder Schinken" dar. "Ich versichere: An unserem System geschützter regionaler Angaben ändert sich nichts", sagte Hogan. Vielmehr gehe es bei den Verhandlungen um besseren Schutz in solchen Drittstaaten, wo es so etwas bislang nicht gebe. TTIP sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Hersteller regionaler Spezialitäten, sagte Hogan.

TTIP-Verhandlungen werden transparenter

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte mit Äußerungen Irritationen ausgelöst, die Verbindlichkeit regionaler Herkunftsbezeichnung könne nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden. Er war so verstanden worden, als könnte durch TTIP in Zukunft etwa "Schwarzwälder Schinken" auch aus den USA kommen.

Hogan gestand ein, dass die Verhandlungen über TTIP bislang viel zu intransparent abgelaufen seien. Jedoch werde dies gerade geändert. "Wenn die Menschen erst einmal verstanden haben, worüber da genau verhandelt wird und mit welchen Argumenten, dann bin ich sicher, dass sich ihre Ängste legen", sagte der EU-Kommissar dere SZ. Das geplante Abkommen ist umstritten, viele Verbraucher fürchten ein Aufweichen hoher Standards.

TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.

gmf/qu (afp, rtr, wikipedia)

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