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Politik

Gentechnik-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das rot-grüne Gentechnikgesetz gegen die Stimmen der Opposition am Freitag angenommen. Es enthält strenge Regeln für die umstrittene Gentechnikproduktion von Nahrungsmitteln. Ein Skandal findet die CDU.

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Gentechnik in der Landwirtschaft soll mit dem neuen Gesetz nicht verhindert werden


Die Erzeuger einer gentechnikfreien Agrarwirtschaft sollen durch Haftungsregelungen etwa vor Schäden durch Pollenflug benachbarter Felder geschützt werden. Die Koalition aus SPD und Grünen will damit eine "schleichende Dominanz" gentechnisch veränderter Organismen abwehren.

Schlussrunde mit Streitigkeiten

Auch in der Schlussrunde der parlamentarischen Beratung kam es wieder zu heftigen Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition. Ein Skandal sei das, eine Nacht-und Nebelaktion, schimpfte der CDU-Abgeordnete Helmut Heiderich. Klammheimlich habe Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den Entwurf für das neue Gentechnikgesetz so abgeändert, dass die wichtigsten Teile nicht mehr durch den Bundesrat müssen.

Und damit kann die Opposition dieses Gesetz, mit dem sie ganz und gar nicht einverstanden ist, nicht mehr verhindern. Aufgeheizte Stimmung im Bundestag und Vorwürfe an Rot-Grün. Die Regierung isoliere Deutschland, sagte Heiderich. Sie blockiere eine Forschung, die Deutschland zu einer Spitzentechnologie hätte machen können.

Klare und strenge Regeln gefordert

Das sei ganz und gar nicht so, widersprach die Vorsitzende des Agrarausschusses, Hertha Däubler Gmelin (SPD) - Gentechnik in der Landwirtschaft solle mit dem neuen Gesetz nicht verhindert werden, aber man wolle klare und strenge Regeln, um die Landwirte zu schützen, die keine Genveränderten Pflanzen nutzen wollen oder ökologisch anbauen. "Diese Landwirte dürfen nicht ins Abseits getrieben werden", sagte Däubler-Gmelin.

Zum einen soll ein so genanntes Standortregister darüber Auskunft geben, auf welchen landwirtschaftlichen Flächen Gentechnik eingesetzt wird. Außerdem soll festgelegt werden, wie die Bauern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut umgehen müssen, welche Sorten sie verwenden dürfen und welchen Mindestabstand sie zu konventionell bewirtschafteten Feldern einhalten müssen. Passiert etwas, fliegen beispielsweise die Pollen von genverändertem Mais auf ein Öko-Feld, dann muss der Gen-Bauer für den Schaden haften.

Gentechnik durch die Hintertür

Hier kritisiert der Gentechnik-Beaufragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heiderich, dass damit Gentechnik quasi durch die Hintertür verhindert werden solle, weil sich kein Bauer auf ein solch finanzielles Risiko einlassen könne. "Was Sie jetzt hastig zusammengezimmert haben, lädt die gesamte Verantwortung für diese Technologie letztendlich bei den Bauern ab", kritisierte Heiderich die Regierung.

Gentechnik sei sowieso schon überall drin, sagte Heiderich. Auch in der Landwirtschaft würde sie sich durchsetzen und die Regierung schüre auf populistische Weise unnötig die Ängste der Menschen, was die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken energisch von sich wies. Vor allem pauschale Aussagen, es hätten sich keine gesundheitlichen Risiken ergeben, stünden auf sehr wackeligen Füßen, sagte Höfken.

Niemand kann bislang sagen, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel nun langfristig schädlich sind oder nicht. Durch das neue Gesetz sei zumindest gesichert, dass der Verbraucher entscheiden könne, ob er Gen-Tomaten kaufen wolle oder eben nicht, sagte Däubler-Gmelin.

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