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Fokus Südosteuropa

Genscher: "Es war kein Alleingang"

Vor 20 Jahren erklärten Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Der Zerfall Jugoslawiens war keine Frage der Zeit mehr, sondern des Wie. Welche Rolle hat Deutschland im Anerkennungsprozess dieser Staaten gespielt?

Der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (AP Photo/Franka Bruns)

Hans-Dietrich Genscher, deutscher Außenminister a. D.

Am 25. Juni 1991 erklären Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Die darauffolgenden kriegerischen Übergriffe der Jugoslawischen Volksarmee auf kroatische Städte bewegen die Europäische Gemeinschaft zum Handeln. Hans-Dietrich Genscher als damaliger deutscher Außenminister spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Anerkennung beider Staaten. Die Deutsche Welle hat mit ihm über die Ereignisse im Jahr 1991 gesprochen.

DW-WORLD.DE: Herr Genscher, einige Dörfer und Städte in Kroatien haben eine Genscher-Straße oder einen Genscher-Platz. Auf der Insel Brac ist sogar ein Streit unter den Bewohnern ausgebrochen, welche Genscher-Büste schöner sei – die aus Marmor oder die aus Bronze. Macht Sie diese große Aufmerksamkeit stolz?

Hans-Dietrich Genscher: Ich sehe darin auf jeden Fall eine Anerkennung der damaligen deutschen Haltung. Denn die Entscheidungen, die damals zu treffen waren, waren nicht leicht.

Welche Beziehung hatte Deutschland zu Jugoslawien zu Ihrer Zeit als Außenminister?

Ich war der Meinung, dass alles getan werden müsse, um Jugoslawien zu erhalten. Wir hatten zu Jugoslawien als Deutsche eine besonders enge Beziehung. Das hing einmal damit zusammen, dass sehr viele Jugoslawen, vor allem Slowenen und Kroaten, in Deutschland arbeiteten. Und auf der anderen Seite war Jugoslawien ein Feriengebiet für die Deutschen. Das heißt man hatte sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und den schrecklichen Ereignissen im Laufe des Zweiten Weltkrieges näher kennen gelernt. Daraus ist ein sehr freundschaftliches Verhältnis gewachsen. Deutsche Außenpolitik sah zudem in Jugoslawien einen Faktor der Unabhängigkeit. Die Teilnahme an der antikolonialistischen Bewebung der blockfreien Staaten durch ein europäisches Land, war außerordentlich wichtig. Das machte deutlich, dass es nicht um eine antieuropäische Bewegung, sondern um eine antikolonialistische Bewegung ging. Insofern hatte in unserer Politik Jugoslawien eine besondere Position und wir setzten uns deshalb auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für eine immer engere Zusammenarbeit mit Jugoslawien ein.

Sie gehen in die Geschichte als der größte Verfechter der kroatischen und slowenischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein. Anfang 1991 hofften Sie aber noch auf den Erhalt Jugoslawiens. Was genau hat Sie von dieser Idee abgebracht?

Symbolbild Zerfall Jugoslawien (DW-Grafik: Per Sander)

Jugoslawien bricht in blutigen Konflikten auseinander

Es wurde zunehmend deutlich, dass Milosevic einen Machtanspruch erhob. Jugoslawien [unter Tito] wollte seine Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion bewahren. Aber nachdem in der Sowjetunion die Reformer, damit meine ich Gorbatschow und Schewardnadse, die Verantwortung übernommen hatten, entfiel auch dieser Zusammenhalt in Jugoslawien. Wir sahen ernsthafte Zeichen von großserbischen Bestrebungen. Die Rede auf dem Amselfeld hatte eine große Rolle gespielt. Das Aufhalten der Rotation im Staatspräsidium Jugoslawiens und die Aufhebung der Autonomie des Kosovo und in der Vojvodina zeigten, dass Milosevic ein anderes Jugoslawien wollte. Nämlich eins von Serbien dominiertes Jugoslawien. Das machte uns auch deutlich, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Kroatien und Slowenien auch ihre Begründung hatten.

Hätte Ihrer Meinung nach eine frühere Internationalisierung des Konflikts, bzw. Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, den Einmarsch der Jugoslawischen Volksarmee in Dubrovnik und Vukovar verhindern können?

Ich glaube, dass eine entschiedenere Haltung der Staatengemeinschaft hätte möglicherweise solche Entwicklungen, wie wir sie dann leider erleben mussten, verhindern oder zumindest eindämmen können. Wir haben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft damals über diese Fragen immer wieder gesprochen. Es wurde die Badinter-Herzog-Kommission eingesetzt, die bereits die Vorraussetzungen für die Anerkennung von unabhängigen Staaten definieren sollte. Das zeigte, dass die Frage nach der Anerkennung nicht etwas war, was nur die Deutschen im Kopf hatten, sondern dass man sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ganz ernsthaft damit befasste und schon Regeln aufstellte, wie man eine solche Unabhängigkeit anerkennen kann. Es zeigte sich im Verlauf des zweiten Halbjahres 1991, dass Milosevic hinhaltende Gespräche mit jedem führte, der es wollte, dass aber am Ende er nicht das Jugoslawien wollte, das dem Grundgedanken der Föderation entsprach.

Deutschland wird immer wieder ein Alleingang vorgeworfen. Deutschland hat Kroatien am 23. Dezember 1991 anerkannt und dann am 15. Januar 1992, wie alle anderen EG-Staaten auch, die diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Handelte es sich also um einen Alleingang oder nicht?

Bundeskanzler Helmut Kohl und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer EG-Sitzung in Maastricht (AP-Photo/ra/stf/Roberto Pfeil)

Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1991 in Maastricht

Wir haben am 17. Dezember in der Europäischen Gemeinschaft eine Sitzung gehabt. Dort wurde beschlossen, Kroatien und Slowenien mit Wirkung vom 15. Januar 1992 als unabhängige Staaten anzuerkennen. Ich habe in der Sitzung gesagt, dass wir uns selbstverständlich daran halten werden und dass wir keinen Schritt ohne einen Beschluss der Europäischen Gemeinschaft tun werden. Und wir haben uns auch in dieser Frage korrekt an diesem Beschluss gehalten. Die Entscheidung zur Anerkennung trafen wir am 23. Dezember, aber sie ist erst zum 15. Januar 1992 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt haben auch alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die beiden Staaten anerkannt. Deutschland hat von Anfang an gesagt, dass wir keinen Alleingang machen werden. Und die Entscheidung war wie gesagt, einstimmig. Und sie hat Frieden gebracht. Denn Milosevic erklärte als Ergebnis dieser Internationalisierung dieses Konflikts Anfang Januar 1992 den Krieg für beendet - den Krieg, den er selbst gegen die beiden Republiken begonnen hatte. Das heißt, es war eine Entscheidung die den Frieden brachte.

Obwohl es einen einstimmigen Beschluss gab, waren nicht alle gleich von der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens begeistert. Einige hätten lieber noch etwas länger gewartet.

Ja, das ist immer wieder so in einer Gemeinschaft, dass der Eine eine Entscheidung mehr begrüßt als der Andere. Aber entscheidend ist, dass ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist und dass es kein Alleingang war.

Sind im Zuge der Anerkennung von Kroatien und Slowenien dann die Sorgen um Bosnien etwas in den Hintergrund geraten? Konnte man da nicht schon ahnen, was in Bosnien später passieren wird?

Der Krieg, der damals in Slowenien und Kroatien lief, zeigte dass Bosnien ein Pulverfass ist. Und die Fortsetzung des Krieges gegen Slowenien und Kroatien hätte ohne Zweifel den Krieg in Bosnien wahrscheinlich noch früher in Gang gesetzt.

Warum wurde dann die Unabhängigkeit Bosniens nicht sofort anerkannt?

Diese Entwicklung war noch nicht soweit gediehen. Und nach meiner Überzeugung war es auch wichtig, sich zunächst auf Slowenien und auf Kroatien zu beschränken, denn dort herrschte Krieg.

Die Badinter-Herzog-Kommission hat festgestellt, dass Mazedonien auch die Bedingungen für Anerkennung erfüllte. Wieso wurde Mazedonien nicht auch zum gleichen Zeitpunkt anerkannt, wie Kroatien und Slowenien?

Symbolbild: Sloweinien, Kroatien und EU (DW Grafik)

Slowenien ist schon EU-Mitglied, Kroatien - auf dem Weg dahin

Es gab in der Sitzung am 17. Dezember 1991 kein Land, das die Anerkennung Mazedoniens zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagen hat. Wir auch nicht.

Es war einfach kein Thema?

Vielleicht sollte man sagen, dass es noch kein Thema war.

Heute, 20 Jahre später, ist Slowenien schon Mitglied der EU, Kroatien soll in zwei Jahren beitreten. Sie haben damals gesagt, dass die Anerkennung ein Vertrauensvorschuss gegenüber diesen Ländern sei. Haben Kroatien und Slowenien Sie enttäuscht oder haben Sie sich Ihr Vertrauen verdient?

Sie haben mein Vertrauen verdient. Das war kein einfacher Weg für die beteiligten Länder und sie sind diesen mit großer Entschlossenheit gegangen.

Ein weiteres Land klopft zurzeit an die Tür der EU: Serbien. Mit der Auslieferung Mladic hat man schon eine große Hürde aus dem Weg geräumt. Soll Serbien nun auch als nächstes Land der EU beitreten?

Serbien hat natürlich ein wichtiges Hindernis beseitigt. Und ich habe damals wie heute nie einen Zweifel gelassen, dass bei Erfüllung aller Voraussetzungen, Serbien den gleichen Anspruch hat, Mitglied der EU zu werden. Ich habe schon immer gesagt, die Zukunft der Völker Jugoslawiens liegt in der Mitgliedschaft in der EU. Sie werden eines Tages, je früher umso besser, wieder zusammen als gleichberechtigte und ebenbürtige Mitglieder der EU sein.  

Das Interview führten Rayna Breuer und Zoran Arbutina

Redaktion: Verica Spasovska/Blagorodna Grigorova

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