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Politik

Nächste Anhörung im Juli

Daniel Pelz
17. März 2017

Nach der ersten Anhörung wird sich ein US-Gericht im Juli erneut mit einer Klage gegen Deutschland befassen. Auch Namibias Regierung soll wegen des Genozids in der früheren deutschen Kolonie rechtliche Schritte prüfen.

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Völkermord in Namibia
Bild: Picture-Alliance/dpa/J. Schmitt-Tegge

Die erste Anhörung am Donnerstag dauerte nur gut 10 Minuten. Die rund 15 anwesenden Herero und Nama-Vertreter feierten sie trotzdem als Etappensieg. Denn Richterin Laura Taylor Swain legte fest, dass sich das Gericht am 21. Juli wieder mit ihrer Klage befassen wird. 

"Als ich gehört habe, wie die Richterin sagte, dass die Anhörung stattfindet, war das der größte Erfolg, den wir bisher hatten", sagte Nama-Vertreterin Ida Hoffmann der Nachrichtenagentur AFP.

Vertreter der Bundesregierung nahmen an dem Treffen in New York nicht teil. "Wir sind überrascht, dass Deutschland sich noch nicht hat blicken lassen", sagte Klägeranwalt Kenneth McCallion vor Journalisten in New York. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung sei zum Verfahren in New York nicht geladen und werde dort nicht auftreten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Mithilfe des New Yorker Gerichts wollen die Herero- und Nama-Führer Vekuii Rukoro und David Frederick die Bundesregierung zwingen, in laufende Verhandlungen mit Namibias Regierung einbezogen zu werden. Seit 2014 verhandeln Namibia und Deutschland über die Aufarbeitung des Genozids in der ehemaligen deutschen Kolonie. Direkte Verhandlungen mit den Herero- und Nama-Vertretern lehnt die Bundesregierung ab.

Deutsche Soldaten in Namibia 1904
Deutsche Truppen in Namibia 1904.Bild: picture-alliance/dpa/F. Rohrmann

Klagt Namibias Regierung bald auch gegen Deutschland?

Deutsche Soldaten sollen Anfang des 20. Jahrhunderts mehr als 80.000 Herero und Nama im damaligen "Deutsch Südwest-Afrika" ermordet haben. Die Verbrechen gelten als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Auch die Bundesregierung spricht inzwischen von Völkermord, eine offizielle Entschuldigung steht jedoch noch aus.

Zudem berichtet Namibias größte Tageszeitung "The Namibian", dass auch die Regierung des südafrikanischen Staates eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen lässt. In dem Bericht heißt es, ein Team aus britischen und namibischen Juristen prüfe mögliche rechtliche Schritte gegen Deutschland.

Die Regierung wolle Entschädigungen in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar erstreiten, schreibt "The Namibian". Namibias Generalstaatsanwalt Sacky Shangala wollte die Summe gegenüber der Zeitung nicht bestätigen. Zugleich betonte er, dass die Regierung weiter auf eine diplomatische Einigung mit der Bundesregierung setze.

"Wir hoffen, dass das Gewissen des deutschen Volkes die Haltung ihrer Regierung dahin geleiten wird, dass es uns allen - den Namibiern und den Deutschen-  möglich macht, diese Sache würdevoll beizulegen", sagte er der Zeitung.