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Politik

"Genfer Initiative" als Alternativplan für Nahost

Drei Jahre haben Israelis und Palästinenser an einem - alternativen - Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts gesessen. Jetzt wurde das Dokument in Genf präsentiert. Ist es eine Alternative zur Roadmap?

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Frieden ist möglich

Der israelische Reservegeneral Amnon Schahak und der
palästinensische Brigade-General Zuhair Manasra kämpften viele Jahre lang gegeneinander. Nun aber traten sie gemeinsam auf der Bühne des Genfer Treffens, auf dem die "Genfer Initiative" gefeiert wurde. Das ist der alternative Friedensplan, den israelische und palästinensische Privatleute in den letzten Jahren ausgehandelt haben.

Nie - so der palästinensische General - werde es Israel gelingen, mit militärischer Macht den Traum der Palästinenser von einem Ende der Besatzung zu zerstören, aber auch auf palästinensischer Seite sehe man ein, dass man diesen Traum nicht mit Gewalt verwirklichen könne.

Jimmy Carter in Caracas

Jimmy Carter

Die sich in Genf versammelten sind davon überzeugt, dass hier eine wichtige Initiative ergriffen wurde, der Gewalt endlich ein Ende zu setzen. Und der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter (Foto) - der ja einst in Camp David den ersten israelisch-arabischen Friedensvertrag ermöglichte - spricht für viele: "Es ist unwahrscheinlich, dass wir je eine verheißungsvollere Basis für Frieden finden werden. Wir müssen uns daran erinnern, dass diese Genfer Initiative völlig kompatibel ist mit der Vision der Roadmap des Quartetts, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland entworfen wurde".

Der große Unterschied zur Roadmap sei allerdings, dass hier ein kompetter Plan vorgelegt werde und nicht ein Stufenplan, dessen Umsetzung bei jeder nächstbesten Gelegenheit ins Stocken und in Schwierigkeiten geraten könne.

Details aber kein offizielles Dokument

In der Tat: Die Initiatoren des Plans haben auf knapp 50 Seiten weitreichende Details vereinbart - von der gemeinsamen Verwaltung Jerusalems über die Frage der künftigen Grenzübergänge bis hin zu Fragen der Polizei-Ausbildung. Und natürlich: die Zukunft der jüdischen Siedlungen und die der palästinensischen Flüchtlinge.

Diese sind wohl die empfindlichsten Punkte des Plans, denn Israel soll die Siedlungen aufgeben und die Palästinenser sollen auf ihre Forderung verzichten, in das israelische Staatsgebiet zurückzukehren. Beides Themen, die gegenwärtig in den beiden Völkern kaum Mehrheiten gewinnen könnten, ohne die ein Frieden aber unmöglich beiben dürfte.

Diese Tatsache hat den Initiatoren des Plans deswegen auch heftige Kritik eingebracht: Von Palästinensern, die unter keinen Umständen auf ihre alten Rechte verzichten wollen und auch von israelischen Regierungs- wie Oppositionspolitikern. Beide werfen den Initiatoren von Genf vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden und sich ein Recht anzumassen, das ihnen als Privatpersonen nicht zustehe.

Der Schriftsteller David Grossman sieht das mit Gelassenheit: "Niemand hat uns juristisch irgendwelche Vorwürfe machen können, dass eine Gruppe von Bürgern kommt und eine Initiative vorschlägt. Soll der Ministerpräsident doch morgen kommen und diese Initiative als die seine adoptieren. Wir werden uns erleichtert und mit Freude dieser Last entledigen und ihn weiter machen lassen".

Mehr als eine Initiative

Ohne die Hilfe der Schweiz - auf privater und auch offizieller Ebene - wäre es nie zum Treffen von Genf gekommen. Urs Ziswiler ist Chefberater der Schweizer Außenministerin und einer der Hauptakteure im Hintergrund. Er ist sich zwar sicher, dass hier nur ein erster kleiner Schritt gemacht wurde, aber er ist überzeugt, dass man diesen Weg fortsetzen werde: "Die Hoffnung ist, dass sich Regierungen dann einmal dessen bedienen und dass es dann irgendwann einmal Realität wird.

Aber wie immer im Nahen Osten gibt es drei Optionen dafür: Die eine ist, dass auch dieses Dokument in einem Schrank verschwindet, die zweite wäre, dass es ein Referenzdokument würde, an dem niemand vorbei kommt, auch für künftige Friedensverhandlungen, oder drittens könnte es als dritte Phase der Roadmap gebraucht werden".

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