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Politik

Generationswechsel im Zeichen von Kontinuität

Die Zusammensetzung von Chinas künftiger Regierung scheint beschlossene Sache zu sein. Ein Kommentar von Rainer Sollich.

Ein echter Machtwechsel steht in China nicht bevor. Vielmehr scheint der Wechsel von der dritten zur vierten Führungsgeneration fließend abzulaufen - wie schon vor längerem beim Tauziehen hinter den Kulissen eingefädelt: Jiang Zemin wird erst auf dem Parteikongress im Herbst seinen Parteivorsitz abgeben - und im März 2003 folgt dann das Präsidentenamt. Sein Nachfolger Hu Jintao wird mit diesen beiden Ämtern zwar nominell viel Macht in den Händen halten, aber faktisch ist sein Spielraum begrenzt. Denn Jiang Zemin geht nicht wirklich in den Ruhestand. Er bleibt, genauso wie seinerzeit Deng Xiaoping, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission - und wird in diesem mächtigen Amt auch weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen.

Für Kontinuität steht aber auch sein Nachfolger in den anderen zwei Ämtern: Hu Jintao erscheint als idealer Kompromiss zwischen Reformern und Hardlinern. Einerseits gilt er als verlässlicher Verfechter chinesischer Staatsgrundsätze, wie des kommunistischen Ein-Parteien-Systems oder der chinesischen Herrschaft über Tibet - dort ließ er 1989 als regionaler Parteichef einen Aufstand blutig niederschlagen. Andererseits ist genauso klar, dass es mit Hu Jintao und seiner Mannschaft keine Abkehr vom wirtschaftlichen Reformkurs und Chinas Öffnung nach außen geben wird. Und das nicht nur weil es, realistisch betrachtet, zu diesem Kurs sowieso keine Alternative gibt. Sondern auch, weil es Chinas oberstem Wirtschaftsreformer, Premier Zhu Rongji, gelungen ist, seinen Schützling und jetzigen Vize, Wen Jiaobao, als Nachfolger zu installieren. Auch außen- und sicherheitspolitisch ist kein Kurswechsel zu erwarten - weder im Verhältnis zu Taiwan, noch in den Beziehungen zu Japan und den USA.

Abzuwarten bleibt, inwiefern sich das Kräfteverhältnis zwischen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei verschieben wird. Offenbar ist es aber auch dem unpopulären und zuletzt innerparteilich in Bedrängnis geratenen Hardliner Li Peng gelungen, sich Einfluss nach seinem Ausscheiden zu sichern. Der Machtübergang symbolisiert damit zugleich Berechenbarkeit und Stabilität. Und das ist für Chinas Führung das Wichtigste - egal, ob es dabei um den eigenen Machterhalt oder die Zukunft des Landes geht.

Denn schon jetzt ist abzusehen: Auf Chinas neue Staats- und Parteiführung kommen auch bei anhaltendem Wirtschaftsboom gewaltige Herausforderungen zu. Die Einbindung in die Welthandelsorganisation (WTO) dürfte die sozialen Probleme im Land weiter verschärfen - eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit scheint beinahe unausweichlich. Auch das Wohlstands- und Modernisierungsgefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen Ostküste und westlichem Hinterland droht sich zu vergrößern. Und nicht zuletzt: das Thema Korruption. Wenn hier nicht stärker durchgegriffen wird, könnte in der Bevölkerung großer Unmut entstehen. Und das könnte auch für die Partei gefährlich werden.

Die neue Führung wird also in schwierigen Zeiten das Steuer halten, aber auch Weichen für die Zukunft stellen müssen. Und hier sind auch politische Reformen gefragt. China ist ein großes Land mit eigener Tradition und eigenem Entwicklungslevel - und kann daher nicht einfach westliche Modelle kopieren. Aber der rasante wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel in dem Land dürfte langfristig kaum ohne mehr Pluralismus und Mitspracherechte zu bewältigen sein.

  • Datum 13.01.2002
  • Autorin/Autor Rainer Sollich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1gtg
  • Datum 13.01.2002
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