Generalstreik und Straßenschlachten
28. Juni 2011
Am Dienstag standen die Busse und Straßenbahnen in Athen still, Hafenarbeiter behinderten den Auslauf der Fähren im Hafen von Piräus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden bestreikt. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Die Streiks sollen noch bis Mittwoch (29.06.2011) andauern. Supermärkte, Hotels sowie Restaurants und Cafés haben dagegen geöffnet. Auch die U-Bahnen und Taxis fahren.
Obwohl mehr als 5000 Polizisten in die Athener Innenstadt beordert wurden, um für Sicherheit zu sorgen, kam es zu heftigen Ausschreitungen, die bis zum Dienstagabend andauerten. Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Hunderten vermummten Jugendlichen gab es Verletzte auf beiden Seiten.
Zu dem bereits vierten Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung in diesem Jahr haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen. Mit von der Partie ist auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger". Die Gruppierung demonstriert seit mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpft die Politiker als "Diebe und Verräter".
Sparen für weitere Hilfen
Über das Sparpaket der griechischen Regierung soll am Mittwoch im Parlament abgestimmt werden. Es besteht unter anderem aus neuen Steuern, weiteren Einschnitten für Beamte und die Privatisierung von Staatsbetrieben. Die Zustimmung der Abgeordneten ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Staatspleite retten sollen.
Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 ein Betrag von 78 Milliarden Euro eingespart werden soll, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds über 12 Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Appell ans Gewissen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montagabend noch einmal eindringlich an das Parlament appelliert, das harte Sparprogramm zu billigen. "Ich rufe Sie auf zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen", sagte Papandreou vor den Abgeordneten in Athen.
Die regierenden Sozialisten haben mit 155 Sitzen im 300-köpfigen Parlament eine knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete haben bereits im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, sie könnten "unter den jetzigen Umständen" den Einsparungen nicht zustimmen.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot, Martin Schrader