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Aktuell Europa

Generalstreik legt große Teile Portugals lahm

Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung sind tausende Portugiesen in den Ausstand getreten. In Lissabon und Porto waren vor allem Züge, Busse und Fähren sowie der U-Bahn-Verkehr betroffen.

Nicht nur die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen sowie der Häfen protestierten am Morgen, sondern auch die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, die Post, Museen und die Müllabfuhr, aus allen Bereichen streikten Beschäftigte. Es ist der erste Massenausstand in diesem Jahr. In Lissabon und anderen Städten sind zudem Demonstrationen und Kundgebungen vorgesehen.

Protest gegen "Diktat" von EU und IWF

Zu dem Streik hatte der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen. Die Gewerkschaftszentrale wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Abgrund zu führen. Sie verweist unter anderem auf eine gestiegene Arbeitslosenquote von amtlich 14 Prozent. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT beteiligt sich im Gegensatz zum Generalstreik vom November diesmal nicht an dem Ausstand. Er befürchtet, dass das Land in einem ähnlichen Chaos versinken könnte wie Griechenland.

Sparprogramm soll Rezession stoppen

Portugal steht vor der schlimmsten Rezession seit den 1970er Jahren: Das Haushaltsdefizit hat sich innerhalb des letzten Jahres verdreifacht und die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpfen wird. Bereits jetzt gilt das Land, das wie Griechenland und Irland internationale Rettungshilfen in Anspruch nimmt, als erneuter Kandidat für den Rettungsschirm, sollte die Rezession weiter voranschreiten.

pj/li (afp, rtr)

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