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Aktuell Europa

Generalstreik legt Griechenland lahm

Es ist ein fast schon vertrautes Bild: Tausende Griechen demonstrieren auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen weitere Einsparungen. Die Parteien müssen jetzt entscheiden.

Mit einem weiteren Generalstreik haben die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände das öffentliche Leben aus Protest gegen geplante neue Sparmaßnahmen weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht" legten die Beschäftigten in Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäusern sowie im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit nieder. Die Fährverbindungen wurden durch einen Streik der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war nicht beeinträchtigt.

Demo vor dem Parlament

Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen kamen Tausende zu einer Protestdemonstration zusammen. Auf Spruchbändern hieß es "Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis zum Sieg". Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei.

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Athen: Beteiligt sich EZB an Schuldenerlass?

Die Kürzung des Mindestlohnes, Lohnsenkungen und Entlassungen gehören zu den Forderungen, die die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds - IWF -, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank - EZB - zur Voraussetzung für die Auszahlung des zweiten Hilfspakets für den hoch verschuldeten Euro-Staat gemacht haben. Ohne Gelder aus dem 130-Milliarden-Euro-Programm wäre Griechenland voraussichtlich im März pleite.

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Merkel und Sarkozy warnen Griechenland

Die griechischen Politiker sträuben sich wegen der im Frühjahr anstehenden Wahlen, diese natürlich äußerst unpopulären Einschnitte umzusetzen. Beschlossen ist bislang nur die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten im Laufe des Jahres. Frühere Sparmaßnahnmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben Griechenland in eine tiefe Rezession gestürzt.

Entscheidende Beratungen

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos stützen, haben die entscheidenden Beratungen über die Forderungen der Troika erneut verschoben. Letzter Stand: jetzt soll am Mittwoch weiter verhandelt werden. Stimmen die Parteichefs den Sparmaßnahmen zu, soll das Kabinett nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks bereits am Mittwoch das nötige Gesetzespaket formell verabschieden. Eine Billigung durch das Parlament könnte demnach dann schon am Sonntag erfolgen.

Verhandlungen über Schuldenschnitt

Eine weitere Voraussetzung für Zahlungen aus dem zweiten internationalen Hilfsprogramm ist eine Einigung der Regierung mit internationalen Banken und Hedgefonds über einen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen. Trotz ständiger Verhandlungen ist hier ein Durchbruch immer noch nicht gelungen.

Und auch der Bundestag muss der Beteiligung Deutschlands an dem Griechenland-Paket noch zustimmen. Möglicherweise wird es eine Sondersitzung des Parlaments geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach Angaben aus der Unionsfraktion für möglich, dass die Verhandlungen in Athen bis Donnerstagabend abgeschlossen sein werden.

wl/qu  (dpa,afpd,rtr,dapd)

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