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Aktuell Amerika

Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm

Ein Generalstreik gegen die schleichende Steuerprogression hat das öffentliche Leben in Argentinien zum Erliegen gebracht. Busse, Züge und Flugzeuge standen still. Auch Banken und viele Geschäfte machten dicht.

Rund um die Millionenmetropole Buenos Aires blockierten Demonstranten Hauptverkehrsstraßen, berichtete der staatliche Nachrichtensender TN. Auch im Süden des Landes machten Arbeiter und Arbeitslose die wichtigsten Straßen unpassierbar. Zahlreiche In- und Auslandsflüge wurden gestrichen. In der Industrie kam es zu Arbeitsausfällen, weil viele Angestellte wegen fehlender Transportmöglichkeiten zu Haue blieben.

In den staatlichen Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet, in zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus. Tankstellen und Banken blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt. Es ist das vierte Mal, dass die seit 2007 amtierende Präsidentin Cristina Kirchner mit einem landesweiten Streik konfrontiert ist.

Schleichende Steuererhöhung

Drei in Opposition zur Regierung stehende Gewerkschaftsverbände hatten zu dem eintägigen Ausstand aufgerufen. Sie wollen eine Erhöhung des Freibetrags bei Löhnen und Gehältern durchsetzen, auf den keine Lohnsteuer zu zahlen ist. Derzeit werden Gehälter oberhalb von 15.000 Pesos monatlich (knapp 1600 Euro) besteuert. Da diese Grenze seit Jahren trotz jährlichen Inflationsraten zwischen 20 und 30 Prozent konstant ist, müssten immer mehr Menschen Lohnsteuer zahlen, argumentieren die Gegner.

Die Regierung kritisierte den Ausstand als Protest von Besserverdienenden. Kabinettschef Aníbal Fernández sagte, von der Lohnsteuer seien nur knapp zehn Prozent der Besserverdienenden betroffen. Die Gewerkschaften kündigten inzwischen einen 36-stündigen Streik an, falls die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe.

Gähnende Leere herrscht am Flughafen Jorge Newbery in Buenos Aires (Foto: Reuters)

Gähnende Leere herrscht am Flughafen Jorge Newbery in Buenos Aires

Die argentinische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Für 2015 wird eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent erwartet. Zudem leidet die Bevölkerung seit Jahren unter einer enormen Teuerungsrate. Die Angaben dazu differerieren allerdings erheblich. Nach Berechnungen privater Institute lag die Teuerungsrate 2014 bei rund 30 Prozent. Dagegen gab die staatliche Statistikbehörde die Inflationsrate für das abgelaufene Jahr mit rund elf Prozent an.

kle/qu (epd, dpa, afpe)