Generalstreik lähmt ganz Griechenland
24. Februar 2010
"Das griechische Volk ist sich durchaus bewusst, dass die finanzielle Lage des Landes schrecklich ist", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos. "Aber die Maßnahmen sind nicht gerecht. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind."
"Alles Notwendige tun"
Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou plant, zum Abbau des riesigen griechischen Haushaltsdefizits unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren, Steuern zu erhöhen und Sozialleistungen zu kürzen. Damit will sie das Defizit von derzeit fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den kommenden drei Jahren auf die erlaubten drei Prozent drücken.
"Wir werden alles Notwendige tun, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen", versicherte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Die Europäische Union hat Griechenland eine Frist bis zum 16. März gesetzt, um konkrete Maßnahmen vorzulegen.
Der Verkehr ruht
Für diesen Mittwoch (24.02.2010) wurden alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Der griechische Luftraum ist seit Mitternacht Ortszeit für 24 Stunden gesperrt. Auch Fähren, Bahnen und Busse werden bestreikt. Geschlossen bleiben zudem alle staatlichen Behörden wie Ministerien und Steuerämter sowie Schulen und Universitäten. Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern wollen nur Notfälle behandeln. Weil sich auch die Journalisten dem Generalstreik angeschlossen haben, gibt es in Radio und Fernsehen keine Nachrichten.
Die Gewerkschaften rechnen mit etwa drei Millionen Streikenden. Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung allerdings die Sparpläne der Regierung. Nahezu drei Viertel sind gegen Streiks während der Schuldenkrise.
Nochmals 53.000.000.000 €
Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.
Autor: Christian Walz (rtr, dpa, apn)
Redaktion: Gerd Winkelmann