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Politik

Generalstreik in Spanien

Das Land hat schon härtere Arbeitskämpfe gesehen. So lassen sich die Auswirkungen der Proteste zusammenfassen, der am Mittwoch im öffentlichen Leben für Einschränkungen sorgte.

Bunt gekleidete Demonstranten (Foto: AP)

Demonstranten in Madrid

Viele Spanier sind nicht davon überzeugt, dass ein Generalstreik die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes ist. So könnte man die mäßige Beteiligung an dem Ausstand deuten, zu dem Arbeitnehmervertreter am Mittwoch (29.09.2010) aufgerufen hatten.

Die Gewerkschaften sprachen von zehn Millionen Beschäftigten, die die Arbeit niedergelegt hätten. Die Regierung wollte keine Schätzungen abgeben. Einen Anhaltspunkt für die relativ geringe Befolgung des Streikaufrufs bot der Stromverbrauch. Dieser lag landesweit 17 Prozent unter dem Normalwert. Beim Generalstreik gegen den konservativen Premier José Maria Aznar waren es noch 25 Prozent gewesen.

Fabriken geschlossen

Der spanische Ministerpräsident Zapatero (Foto: AP)

Kämpft gegen die Wirtschaftskrise: Spaniens Ministerpräsident Zapatero

Nach Ansicht von Beobachtern war der Streik außer im öffentlichen Personenverkehr kaum zu spüren. Einige Fabriken blieben geschlossen, doch in Schulen und Krankenhäusern wurde trotz Generalstreik Dienst getan. In der Madrider Innenstadt demonstrierten einige Hundert Menschen gegen die Sparpläne der Regierung. Händler an den Finanzmärkten zeigten sich entsprechend unbeeindruckt von dem Streik in dem hochverschuldeten Land.

Der Protest fiel auf den Tag vor der Parlamentssitzung, bei der Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbringen will. Der Etatplan sieht einen Besoldungsabschlag für Beamte sowie eine Nullrunde für Pensionäre vor. Diese Kürzungen stoßen bei den Gewerkschaften ebenso auf Kritik wie die bereits beschlossene Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Anhebung des Renteneintrittsalters.

Lufthansa: Notflugplan wird eingehalten

Die beiden Gewerkschaftsführer Fernández Toxo und Cándido Méndez forderten die Regierung zu einem Kurswechsel auf. Sie sehen die politische Kultur Spaniens auf ihrer Seite: In der Vergangenheit hätten praktisch alle Generalstreiks zu Zugeständnissen geführt, erklärten sie in Madrid.

Tui-Logo auf zwei Flugzeug-Leitwerken (Foto: APD)

Viele Flüge von und nach Spanien fielen am Mittwoch aus

Fluggesellschaften hatten bereits im Vorfeld auf den Streik reagiert und ihre Pläne geändert. Die Lufthansa sagte ein Drittel ihrer Verbindungen von und nach Spanien ab. Bei den restlichen Flügen sei es dagegen kaum zu Problemen gekommen, erklärte ein Sprecher. Auch Air Berlin bezeichnete die Lage als entspannt. Ähnlich äußerten sich auch Sprecher der Reisekonzerne TUI Deutschland und Thomas Cook.

In Spanien hatte es seit der Wiedereinführung der Demokratie bislang vier ganztägige Generalstreiks gegeben. Nur beim Ausstand im Jahr 1988 gelang es den Gewerkschaften, die Wirtschaft komplett zum Stillstand zu bringen.

Autor: Christian Fähndrich (mit dpa,rtr,dapd)

Redaktion: Hajo Felten

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