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Aktuell Europa

Generalstreik in Katalonien sorgt für Verkehrsbehinderungen

Ein Generalstreik in Katalonien sorgt für Straßensperrungen und Blockaden. Eigentlich richtet sich der Streik gegen Arbeitsmarktreformen - schnell wurde daraus aber ein Zeichen für die Unabhängigkeit.

Generalstreik in Katalonien (Reuters/A. Gea)

Eigentlich sind Streiks aus politischen Motiven in Spanien verboten

Befürworter einer katalonischen Unabhängigkeit haben im Zuge eines Streiks mehr als 50 Straßen, Gleise und Autobahnen blockiert. Die katalanische Straßenverkehrsbehörde teilte mit, dass viele der Blockaden größere katalanische Städte beträfen, darunter auch die regionale Hauptstadt Barcelona. Auf der Autobahn AP7 nördlich von Girona wurde der Verkehr unterbrochen.

Auch der regionale Eisenbahnbetreiber, Renfe, meldet Störungen. Dutzende Züge müssten stoppen, auch einige Hochgeschwindigkeitsstrecken seien betroffen. In Girona hätten Demonstranten den Bahnhof gestürmt.

Die Gewerkschaft CSC hatte zu dem Streik aufgerufen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken. Außerdem solle so Protest gegenüber eines Dekrets der Zentralregierung ausgedrückt werden. Das Dekret ermöglicht eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien.

Flaggen und Spruchbänder der Unabhängigkeitsbewegung

Streiks aus politischen Motiven sind nach spanischem Recht verboten. Angesichts der politischen Krise in Katalonien nahm der Streik jedoch politische Züge an: Demonstranten trugen Flaggen und Spruchbänder der Unabhängigkeitsbewegung. Unternehmensverbände hatten zuvor versucht, den Streik zu verhindern, da er politisch motiviert sei. Das hatten Gerichte allerdings abgewiesen. 

Generalstreik in Katalonien (picture-alliance/dpa/E. Morenatti/AP)

Demonstranten blockieren eine Schnellstraße bei Borossa

Außerdem kommt der Streik zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: Arbeiter sind aufgerufen, sich in den größeren katalanischen Städten zu versammeln, um gegen die Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder und Vertretern der Zivilgesellschaft zu protestieren. 

Auswirkungen bis nach Belgien

Die katalanische Regionalregierung hatte am 27. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Daraufhin übernahm die spanische Zentralregierung die Kontrolle und ordnete vorgezogene Neuwahlen an. Diese sollen im kommenden Monat stattfinden.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich daraufhin nach Belgien abgesetzt. Flämische Minister äußerte Sympathien für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Der belgische Premierminister Charles Michel reagierte darauf, in dem er seine Minister zur Zurückhaltung aufforderte. 

Er stritt außerdem ab, dass die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch eine Staatskrise in seinem eigenen Land auslösen könnten. "Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien", sagte Michel der Deutschen Presse-Agentur.

lih/sti (afp/ap/dpa)