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Afrika

Generalstreik im Kongo: Zähes Kräftemessen

In der Demokratischen Republik Kongo wird gestreikt. Kritiker von Präsident Kabila wollen so endlich einen Termin für Neuwahlen erzwingen. Doch die Regierung bleibt stur.

Kongo Polizei (Getty Images/AFP/E. Soteras)

Polizeiaufgebot, hier bei einem Streik im Herbst 2016

Kinshasa hält den Atem an. Das Leben in der sonst so pulsierenden kongolesischen Metropole läuft langsamer. Dieser Mittwoch ist der zweite Tag eines landesweiten Generalstreiks. Dazu aufgerufen hatte die sogenannte "Lucha-Bewegung", eine Gruppe junger Aktivisten, die inzwischen einen großen Teil der Zivilgesellschaft mobilisieren konnte. Viele Geschäfte in den zentralen Vierteln der Hauptstadt bleiben geschlossen. Die Polizei dagegen hat ihr Aufgebot in den Straßen verstärkt. Zwar wurde die Nutzung von Social Media eingeschränkt, doch Fotos von Twitter-Nutzern zeigen die leeren Straßen Kinshasas zur Hauptverkehrszeit.

Der Generalstreik soll die Wahlkommission des Landes zwingen, einen Zeitplan für die anstehenden Wahlen bekannt zu geben - und Kongos Präsident Joseph Kabila dazu zu bringen, endlich zurückzutreten. "Die Situation ist eindeutig", sagt der Kongolese Denis Kadima. Er ist Direktor des Thinktanks EISA (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa) mit Sitz in Johannesburg. "Das Mandat von Joseph Kabila ist abgelaufen - und nicht nur seines. Das gilt auch für das nationale Parlament, die Provinzparlamente und -regierungen." Und das seit Ende 2016. In einem Abkommen vom Silvesterabend legten sich Regierung und Opposition auf Neuwahlen bis Ende 2017 fest. Davon ist inzwischen allerdings keine Rede mehr. Corneille Nangaa, der Leiter der kongolesischen Wahlkommission, spricht lediglich davon, bis dahin den Wahlkalender bekannt zu geben.

Zivilgesellschaft setzt auf Konfrontation

Den Kabila-Gegnern reicht das nicht. Sie planen weitere Protestaktionen. Wenn bis zum 1. Oktober kein Wahltermin steht, sollen Bürger dazu aufgefordert werden, ihre Steuern und die Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr zu zahlen. Wie weit die Demonstranten damit kommen, ist fraglich. Bisherige Streiks hätten stets ihre Wirkung verfehlt und nur die wirtschaftliche Not vergrößert, klagen viele Kongolesen.

Kongo Präsident Joseph Kabila (picture alliance/AP Images/J. Bompengo)

Denkt offenbar nicht an Rücktritt: Kongos Präsident Kabila

Auch die belgische Journalistin und Kongo-Kennerin Colette Braeckman hat ihre Zweifel: "Wenn es zur direkten Auseinandersetzung kommt, begünstigt das Kräfteverhältnis nicht gerade die junge Bevölkerung", sagt sie im DW-Interview. Maßnahmen der Konfrontation wie den aktuellen Streiks sollten politische Verhandlungen vorausgehen, sagt sie. "Aber mit politischen Spielchen und geheimen Absprachen können sie auch nichts anfangen. Alle Arten von Verhandlung erscheinen ihnen wie bloße Hinhaltetaktik."

Regierung profitiert von der Eskalation

Im Moment, so scheint es, stehen die Zeichen insgesamt mehr auf Konfrontation. Bei Schusswechseln in der Umgebung des Zentralgefängnisses Kinshasa und in der Nachbarprovinz Bas-Congo sind Anfang der Woche mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Regierungssprecher Lambert Mende macht die Sekte Bundu dia Kongo für die Zusammenstöße verantwortlich und spricht von "jungen Menschen, die sichtbar unter Drogeneinfluss standen". Die Regierung habe die Situation unter Kontrolle, sagte er im Gespräch mit der DW.

Die Zwischenfälle kämen der Regierung gelegen, seien möglicherweise durch sie gesteuert, kritisieren Vertreter der Opposition. "Indem sie Chaos stiftet, will die Regierung die Organisation der Wahlen verhindern", sagt Jacques Djoli Eseng'Ekeli von der Oppositionspartei MLC. Sie suche nach einem Vorwand, um den Ausnahmezustand zu verhängen. Denn dann könnte die Regierung die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben. "Man spielt mit dem Feuer wie in Venezuela". Die Kongolesen und die internationale Gemeinschaft dürften sich davon nicht täuschen lassen.

Internationaler Druck nimmt zu

Tatsächlich verliere die internationale Gemeinschaft zunehmend die Geduld, sagt Gregor Jaecke, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. "Die Reaktionen werden schärfer", sagt Jaecke im DW-Gespräch. Er nennt zunächst die umfangreichen internationalen Sanktionen, die die Europäische Union und auch die USA über Kabilas engstes Umfeld verhängt hätten und die Kinshasa empfindlich treffen würden. Dass Kabila selbst bisher nicht davon betroffen ist, wundert Beobachter wie Jaecke und Denis Kadima nicht. Schließlich seien Sanktionen gegen den Staatschef persönlich in der Regel das letzte Mittel.

Zudem hätten internationale Partner deutlich die Ernennung von Bruno Tshibala zum Premierminister kritisiert, "weil Herr Tshibala nicht wie vorgesehen vom Oppositionsbündnis 'Rassemblement' benannt wurde." Auch in der sogenannten "Kasai-Krise" übe der UN-Sicherheitsrat großen Druck aus, sagt Jaecke. In der zentralkongolesischen Unruheregion sind seit vergangenem Jahr bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften hunderte Menschen getötet worden. Nach der Ermordung zweier UN-Beobachter haben die Ermittler jetzt durchgesetzt, erneut nach Kasai reisen zu können.

Kongo Oppositionspolitiker Moise Katumbi (Getty Images/AFP/F. Scoppa)

Hoffnungsträger im Exil: Moise Katumbi

Kopflose Opposition

Der Druck von außen sei hilfreich, sagt Gregor Jaecke. Ein demokratischer Wandel könne aber letztlich nur von innen erreicht werden - durch eine vereinte Opposition. Seit dem Tod von UDPS-Führer Etienne Tshisekedi im Februar, sieht Jaecke den ehemaligen Provinzgouverneur und einstigen Kabila-Vertrauten Moise Katumbi als einzigen Hoffnungsträger. Doch Katumbi war nach Anklagen gegen seine Person ins Exil geflüchtet. "Im Exil ist er schwächer, als wenn er in den Kongo zurückkehren würde", sagt Expertin Colette Braeckman.

Ja, die Opposition habe es schwer, den Intrigen der Regierung eine klare Position entgegenzusetzen, sagt der kongolesische Experte Denis Kadima. Aber das Volk habe einen klaren Willen zur Demokratie. Und der werde sich am Ende durchsetzen.

Mitarbeit: Eric Topona

 

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