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Aktuell Europa

Generalstreik gegen Regierung von Passos Coelho

Im hoch verschuldeten Euro-Krisenland Portugal hat am Donnerstag ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung begonnen. Vor allem in Lissabon ging nichts mehr.

In Portugals Hauptstadt Lissabon fahren keine Züge, auch die Metro steht still. Fähren sowie viele Busverbindungen sind ebenfalls betroffen. Die staatliche Fluggesellschaft TAP hatte angekündigt, es könne zu Unterbrechungen im Flugverkehr kommen. Sie hatte aber im Vorfeld keine Flüge gestrichen. Müllabfuhr und die Postverteilung sind praktisch völlig zum Erliegen gekommen, Medien berichteten zudem von einer hohen Beteiligung vor allem unter den Staatsbediensteten. In Universitäten, Schulen und auch Kliniken sei der Ausstand deutlich zu spüren.

Gewerkschaften mobilisieren Mitglieder

Video ansehen 01:15

Anti-Spar-Streik in Portugal

Man werde die Regierung schwächen, die in zwei Jahren 300.000 Jobs vernichtet habe, sagte CGTP-Gewerkschaftsboss Armenio Carlos. Es ist zwar erst der vierte gemeinsame Streik der beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände des Landes (CGTP und UGT) nach der Nelkenrevolution von 1974, aber bereits der zweite gegen Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Im ganzen Land soll es neben dem Ausstand auch zahlreiche Kundgebungen geben. Gefordert werden Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal gegenüber den Geldgebern zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenrate kletterte unterdessen auf das Rekordniveau von 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

EU: Sanierungsprogramm auf gutem Wege

Dennoch bescheinigte die "Troika" aus Europäischer Union), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank Portugal erst am Mittwoch Erfolg bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Bei einem erneuten Besuch von Vertretern der "Troika in dem Land habe man festgestellt, dass das Sanierungs- und Reformprogramm vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in Großem und Ganzen auf gutem Wege sei, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Die Stabilität des Finanzsektors sei gewahrt worden, eine Vielzahl von strukturellen Reformmaßnahmen sei im Gange. Die außenwirtschaftliche Anpassung des Landes habe zudem alle Erwartungen übertroffen.

Sicherheitsmann schließt Tor zur Metro in Lissabon (Foto: pa/AP-Photo)

Die Metro-Tore wurden am Mittwochabend geschlossen

Die Kommission hebt aber auch hervor, dass die Rezession 2012 mit einer Wirtschaftsschrumpfung von 1,8 Prozent schlimmer ausgefallen sei als erwartet. Dazu hätten auch spezielle Faktoren wie ein langer Streik der Hafenarbeiter beigetragen. Nach einem neuen Minus von sogar 2,3 Prozent im laufenden Jahr werde aber schon 2014 mit einem Wachstum von 0,6 und 2015 von 1,5 Prozent gerechnet.

Dank der positiven Überprüfungsergebnisse werde man eine weitere Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 freigeben. Damit werde Portugal bereits insgesamt 66 Milliarden Euro bekommen haben.

sti/li (dpa, rtr)

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