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Venezuela

Generalstaatsanwältin darf das Land nicht verlassen

Erneute Eskalation in Venezuela: Der Oberste Gerichtshof entmachtet Generalstaatsanwältin Ortega und geht juristisch gegen sie vor. Ortega hatte die Regierung mehrfach massiv kritisiert.

Die politische Krise in Venezuela verschärft sich weiter. Die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega (Artikelbild) darf das Land nicht verlassen. Außerdem wurden ihre Konten eingefroren. Das entschied der Oberste Gerichtshof. Am kommenden Dienstag muss Ortega zu einer öffentlichen Anhörung erscheinen. Danach wird entschieden, ob ihr der Prozess gemacht wird.

Generalstaatsanwältin spricht von Staatsterrorismus

Ortega war lange Zeit eine überzeugte Anhängerin der linksgerichteten Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro gewesen. In den vergangenen Wochen war die Generalstaatsanwältin aber zunehmend auf Oppositionskurs gegangen. Sie sagte, Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" etabliert. Dadurch werde Venezuela ein Staat, "in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt werden, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden". Venezuela befinde sich im Zustand des "Verfassungsbruchs".

Das von Maduro-Unterstützern dominierte Oberste Gericht hat ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet und ihre Immunität aufgehoben. Die Kompetenzen der Generalstaatsanwältin wurden an den Ombudsmann der Regierung übertragen. Er solle die verfassungsrechtliche Ordnung und Sicherheit Venezuelas garantieren, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Ortega kündigte an, die Entscheidungen nicht zu akzeptieren.

Venezuela Nicolas Maduro (Reuters/Handout: Miraflores Palace)

Präsident Mauro kämpft um seine Macht

Militär nach Angriff auf Gerichtshof mobilisiert

Erst am Dienstag war der Oberste Gerichtshof aus einem offenbar entführten Hubschrauber attackiert worden. Laut Maduro wurde zwar niemand verletzt. Der Staatschef machte aber rechtsgerichtete "Putschisten" für den Vorfall verantwortlich. "Ich habe die gesamten Streitkräfte aktiviert, um den Frieden zu verteidigen", sagte Maduro. 

Nach Angaben der Regierung hatte die Besatzung eines Helikopters zwei Granaten über dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt abgeworfen, von der eine nicht explodierte. Der Pilot des Hubschraubers habe außerdem über dem Innenministerium des Landes 15 Schüsse abgegeben. In einem Internetvideo bekannte sich ein 36-jähriger Ex-Polizist zu der Tat. "Wir sind ein Bündnis aus Militärs, Polizisten und zivilen Staatsbediensteten, die diese kriminelle Übergangsregierung ablehnen", sagte der Uniformierte.

Venezuela Proteste (picture-alliance/AP/dpa/F. Llano)

Bei Protesten zur Unterstützung von Ortega kam es zu Ausschreitungen

Erneut tote Demonstranten

In Venezuela gehen seit April beinahe täglich Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt Maduros zu fordern. Bei den Protesten wurden mindestens 76 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Erst am Mittwoch kamen bei schweren Ausschreitungen vier Jugendliche ums Leben. Für diesen Donnerstag rief die Opposition zu weiteren Massenkundgebungen vor der Nationalen Wahlbehörde CNE in Caracas auf. Sie kämpft für eine Amtsenthebung Maduros und macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich.

wo/se (afp, epd)

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