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Aktuell Welt

Generalsekretär Rasmussen wirbt für NATO-Osterweiterung

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat sich für eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses ausgesprochen. Das dürfte einige osteuropäische Staaten freuen - im Gegensatz zu Russland.

Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit" - das schrieb der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". "Die Aufgabe ist jedoch noch nicht erfüllt". Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", so der Däne. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro etwa strebten eine Mitgliedschaft an und arbeiteten schon an den dazu nötigen Reformen. Die Militärallianz unterstütze sie dabei.

Russland missachte Souveränität von Staaten

Das Recht von Staaten, selbst über ihre Belange bestimmen zu können, gehöre zu den Fundamenten des modernen Europas. "Dieser Grundsatz ist uns seit dem Gründungstag der NATO zugute gekommen. Heute müssen wir zu ihm stehen", sagte Rasmussen, der am 1. Oktober aus dem Amt scheidet. Sein Nachfolger wird der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg.

Die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine sei "stetig stärker geworden", so Rasmussen weiter. In diesem Zusammenhang nannte er das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel Krim eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". Es untergrabe das internationale Recht und "missachtet den Grundsatz, dass jeder Staat souverän ist und frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann".

Osteuropäische Staaten fühlen sich bedroht

Russland dürfte eine Erweiterung der NATO in Richtung Osten mit Skepsis betrachten. Staatschef Wladimir Putin möchte die osteuropäischen Staaten enger an Russland binden. Ein starkes Militärbündnis an Russlands Grenze betrachtet er als Bedrohung. Die Missachtung Russlands gegenüber der NATO stieg zuletzt 2004, als die drei baltischen Staaten - Litauen, Lettland und Estland -, die einst sowjetisches Territorium waren, Mitglied wurden.

Einige der osteuropäischen Staaten hatten sich nach dem Referendum auf der Krim und der Aufnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation besorgt gezeigt. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte etwa gesagt, sie sehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. Daher müsse es eine stärker sichtbare Militärpräsenz der NATO im Baltikum geben.

Deutschland will helfen

Deutschland prüft derzeit eine militärische Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer - etwa durch die Entsendung von Flugzeugen. Wenn es eine derartige Entscheidung gebe, "könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des "Air Policing" über den baltischen Staaten beteiligen". Das sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Auch ein Beitrag der Bundesmarine zum NATO-Minenabwehrverband in der Ostsee werde derzeit geprüft.

Zuvor hatte das Magazin "Der Spiegel" ohne Quellenangabe gemeldet, das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraum-Überwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren NATO-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden.

chr / nis (afp, reuters, dpa, rtr)