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Politik

Generalinspekteur nimmt seinen Hut

Nach Berichten über unzureichende Informationen zum Luftangriff in Kundus tritt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zurück. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert muss gehen.

Generalinspekteur Schneiderhan (l.) und der frühere Verteidigungsminister Jung bei einer Pressekonferenz im Juli 2009 (Foto: AP)

Generalinspekteur Schneiderhan (l.) und der frühere Verteidigungsminister Jung

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am Donnerstag (26.11.2009), Schneiderhan selbst habe um seine Entlassung gebeten.

Schwere Vorwürfe in Zeitungsbericht

Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Besuch deutscher Soldaten in Kundus (Foto: dpa)

Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Besuch deutscher Soldaten in Kundus Mitte November

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem von einem Bundeswehr-Oberst angeforderten Luftangriff am 4. September auf zwei von den Taliban in Nordafghanistan entführte Tanklastwagen vor der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten.

Außerdem habe der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits viel früher über zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende geheime Berichte der Bundeswehr-Feldjäger.

Auch zivile Opfer bei Luftschlag

Afghanische Sicherheitskräfte bewachen einen der Tanklastwagen, die nach dem Luftangriff ausbrannten (Foto: AP)

Afghanische Sicherheitskräfte bewachen einen der Tanklastwagen, die nach dem Luftangriff ausbrannten (Archivbild)

Nach Untersuchungen der NATO waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet worden - offensichtlich nicht nur Taliban-Kämpfer, sondern auch Zivilisten. Ein afghanischer Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, es seien 69 Taliban-Kämpfer und 30 Zivilisten getötet worden .

Der "Bild"-Zeitung zufolge gab es schon am Abend des 4. September Informationen aus dem Bundeswehr-Regionalkommando in Masar-i-Scharif über zivile Opfer des Luftschlags. Jung habe aber noch Tage später erklärt, nach seiner Kenntnis seien bei dem Angriff nur Taliban getötet worden.

Fehler bei der militärischen Aufklärung

Außerdem, so die "Bild"-Zeitung weiter, belegten die internen Bundeswehr-Berichte und ein Video von dem Angriff, das aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge aufgenommen wurde, auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf.

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, zeigte sich überzeugt, dass Jung, der jetzt Bundesarbeitsminister ist, darüber nicht informiert gewesen sei. Im ARD-Fernsehen sagte Kauder: "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte."

Auch Staatssekretär muss gehen

Auch Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert verliert sein Amt, wie Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag mitteilte. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Luftangriff auf die zwei von Taliban entführten Tanklaster vor der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten.

Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, ap, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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