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Aktuell Deutschland

Generalbundesanwalt will härter gegen Rechtsextreme vorgehen

Wegen der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Frank Besorgnis geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die in der Vergangenheit zersplitterten Rechten "neu formieren".

Derzeit seien ganze "Anschlagsserien" zu beobachten, "die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", gab Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview des Magazins "Spiegel" zu bedenken. Seine Behörde, die Bundesanwaltschaft, werde künftig Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, kündigte er an. Das Gleiche gelte, wenn es zu "pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn bei einem Anschlag Menschen getötet oder schwer verletzt würden, so der oberste deutsche Strafverfolger.

Sonnenblumenhaus im Jahr 2012 (Foto: dpa)

Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen - Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen 1992

Gegenfanal setzen

In derartigen Fällen müsse "ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."

Seit Monaten gibt es fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Dabei wurden unter anderem Steine geworfen, Brände gelegt und Sprengsätze benutzt. In den meisten Fällen wurden die Täter bislang nicht gefasst. In Rostock-Lichtenhagen hatte im August 1992 ein rechtsextremer Mob unter dem Beifall Schaulustiger randaliert und das zentrale Aufnahmeheim für Asylbewerber angezündet. Wie durch ein Wunder konnten sich alle Menschen im Haus retten.

uh/wl (dpa,afp,kna)

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