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Aktuell Deutschland

Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre

Nun also doch: In der Affäre um die Datenspionage von Geheimdiensten wird Generalbundesanwalt Range aktiv. Er leitet ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

Wie Nachrichtenagenturen aus Berlin melden, teilte Harald Range nach einer Befragung im Rechtsausschuss des Bundestags mit, dass er wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ermittele. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit, sagte er nach der nichtöffentlichen Sitzung. Auf ein Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern wolle er verzichten.

Wegen dieser Überwachungsmaßnahmen behalte er sich allerdings die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dieses Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Range will nach eigenen Angaben noch an diesem Mittwoch die Öffentlichkeit informieren. Parallel bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags um Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste.

Grünen machen Druck

Am Rande der Sitzung hatte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, auf ausführliche Erläuterungen Ranges gedrungen. "Ich erwarte Klarstellung von Generalbundesanwalt Range bezüglich der Ermittlungen zu den Abhörmaßnahmen der NSA", sagte sie. Ihr Parteikollege Hans-Christian Ströbele nannte eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung unzureichend. "Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung." Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Ströbele fügte vor der Sitzung hinzu, es zeige sich, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "Schlüsselzeuge" für den Generalbundesanwalt sei. Jetzt müsse Range sehen, "wie er an ihn rankommt". Die Bundesregierung hat eine Einreise Snowdens zu einer Befragung abgelehnt. Dieser wird von den USA gesucht und müsste dann möglicherweise ausgeliefert werden.

Maas: Kein politischer Druck

Bundesjustizminister Heiko Maas geht davon aus, dass Generalbundesanwalt Harald Range sachgerecht über mögliche Ermittlungen entscheiden wird. "Ich bin mir absolut sicher, dass die Entscheidung, die Herr Range heute verkünden wird, eine ist, die aufgrund der Ermittlungstätigkeit der Behörde nachvollziehbar ist und auch die richtige sein wird", sagte Maas im Deutschlandfunk. Wenn Handys von Regierungsmitgliedern oder Bürgern abgehört würden, dann sei das mit dem deutschen Recht nicht in Einklang zu bringen und müsse Konsequenzen haben, betonte der SPD-Politiker. Er habe nicht mit dem Generalbundesanwalt über die möglichen Ermittlungen gesprochen, versicherte er. Es sei auch kein politischer Druck auf Range ausgeübt worden.

Kürzlich hatten Medienberichte in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt, wonach der Generalbundesanwalt gar keine Ermittlungen aufnehmen wolle. Mitarbeiter Ranges hatten angeblich argumentiert, dass es für die NSA-Spähaktivitäten weder Zeugen noch belastbare Dokumente gebe. Die vom früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet.

kle/uh (dpa, afp)