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Politik

General unter Druck

Washingtons Ton gegenüber Pakistan wird rauer. Mit Drohungen soll Präsident Musharraf zu einem härteren Vorgehen gegen militante Gruppen gedrängt werden.

Grenzpunkt in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze, Quelle: AP

Grenzpunkt in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze

Tony Snow (Archivbild), Quelle: AP

Tony Snow (Archivbild)

Die Proteste der pakistanischen Regierung waren scharf formuliert und so musste der amerikanische Regierungssprecher Tony Snow das Thema noch einmal aufgreifen. Es sei der Eindruck entstanden, die USA hätten vor, in Pakistan einzumarschieren, stellte Snow am Montag (23.7.07) fest. Er sprach von Vertrauen und davon, "dass Pakistan ein souveränes Land und ein sehr wichtiger Beteiligter im Kampf gegen den Terror ist". Doch die Aussage der Anti-Terror-Beauftragten Frances Townsend, die einen Einsatz der US-Streitkräfte gegen das Terrornetzwerk El-Kaida auf pakistanischem Boden nicht ausgeschossen hatte, relativierte Snow keineswegs - im Gegenteil: "Wir halten an der Option fest, bekämpfbare Ziele anzugreifen."

Drohung mit der Steinzeit

Snows gewundenes Sowohl-als-auch spiegelt das ambivalente Verhältnis zwischen Washington und Islamabad wider. Pakistan, das in den 1990er Jahren die Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan nach Kräften unterstützt hatte, musste nach den Anschlägen vom 11. September eine Kehrtwende vollziehen: Im Vorfeld des amerikanischen Afghanistan-Feldzuges, so berichtete es später zumindest Präsident Pervez Musharraf, stellte die US-Regierung Islamabad vor die Wahl, entweder im Anti-Terrorkampf zu kooperieren oder "in die Steinzeit" gebombt zu werden.

Der Taliban-Kommandeur Abdullah Mehsud (l.), Quelle: AP

Der Taliban-Kommandeur Abdullah Mehsud (l.) vor seinem Selbstmord

Musharraf wählte die Kooperation und galt in Washington fortan als Verbündeter - zu Recht, meint A.Z. Hilali, Politologe an der Universität von Peschawar in der Nordwestprovinz an der afghanischen Grenze. Pakistan habe Luftwaffen- und Marinebasen bereitgestellt, Geheimdienstinformation geteilt und hunderte islamistischer Kämpfer an die USA übergeben. Auf amerikanischen Wunsch habe die Regierung immer mehr Truppen in die unwegsame Grenzregion zu Afghanistan geschickt. Seither ist die Zahl der dort stationierten Soldaten von 5000 auf 90.000 gestiegen, 800 sind in Einsätzen gestorben.

"Infrastruktur nicht angetastet"

Die meisten westlichen Beobachter sehen das pakistanische Engagement indessen weniger positiv als Hilali. "Die Regierung hat die Infrastruktur der terroristischen Gruppen nicht angetastet und die Taliban weiter unterstützt", sagt etwa Frederic Grare von dem Washingtoner Thinktank Carnegie Endowment for International Peace. "Gleichzeitig haben sie uns mit der Drohung erpresst, beide Augen zuzudrücken, wenn pakistanische Gruppen in die ganze westliche Welt Terroristen exportieren, falls wir sie nicht weiter unterstützen."

Pervez Musharraf mit Regierungsmitgliedern und Beamten, Quelle: AP

Pervez Musharraf mit Regierungsmitgliedern und Beamten

Die US-Regierung steht selbst unter Handlungsdruck, nachdem unlängst ein Geheimdienstbericht feststellte, El Kaida sei stärker denn je. Das Terrornetzwerk, so der Bericht, habe in den pakistanischen Stammesgebieten an der afghanischen Grenze ungehinderte Bewegungsfreiheit - auch wegen eines Friedensabkommens, das die Zentralregierung im September 2006 mit örtlichen Stammesführern geschlossen hatte und das den weitgehenden Rückzug der Armee vorsah.

Washingtons Ankündigung, zur Not selbst aktiv zu werden, signalisiere Musharraf, dass er nicht mehr gebraucht werde, falls er nicht handele, meint Grare. Die Taktik habe auch funktioniert: Es sei kein Zufall, dass die pakistanische Armee kurz darauf versucht habe, den Taliban-Kommandeur Abdullah Mehsud zu verhaften, der sich dabei selbst in die Luft sprengte.

Unkontrollierbare Grenze

"Mit ihrem Vorgehen treiben die Amerikaner die Bevölkerung in die Hände von Extremisten und beschädigen eine Regierung, die ohnehin instabil ist", glaubt dagegen der pakistanische Politikwissenschaftler Hilali. Die Aktionen der Streitkräfte sorgten in der Grenzregion für Unruhe, die Stimmung gegenüber der Zentralregierung sei inzwischen extrem feindselig. Für die Stabilität in den Stammesgebieten sei das von Washington kritisierte Friedensabkommen unerlässlich. "Auf die Vorwürfe, dass sich Osama bin Laden und der Taliban-Führer Mullah Omar in Pakistan verstecken hat die Regierung immer geantwortet: 'Wenn Ihr wisst, wo sie sind, nehmen wir sie gerne fest'", sagt Hilali. Mehr sei eben nicht möglich.

Afghanische Taliban (Archivbild), Quelle: AP

Afghanische Taliban (Archivbild)

"Für die Regierung in Islamabad ist es sehr schwierig, in den Stammesgebieten aktiv zu werden - unabhängig davon, ob Musharraf oder jemand anderes Staatschef ist", sagt auch Citha Maas, Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie verweist auf die jahrhundertealte Autonomie und die komplexen Srukturen in den Gebieten, in denen statt nationaler Gesetze bis heute das archaische Stammesrecht gilt. Ein härteres militärisches Vorgehen, wie von den USA gefordert, hält Maas daher für kontraproduktiv, solange es nicht mit verstärkten Entwicklungsanstrengungen in den lange vernachlässigt Gegenden einhergehe.

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