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Politik

General Petraeus legt im US-Kongress Irak-Bericht vor

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, David Petraeus, legt in Washington seinen mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht vor. Dem Vernehmen nach wird er eine Fortsetzung der bisherigen Strategie empfehlen.

David Petraeus, Quelle: AP

David Petraeus

US-Soldaten im Südwesten Bagdads, Quelle: AP

US-Soldaten im Südwesten Bagdads

Seit Anfang des Jahres richten sich in Washington alle Augen auf den September . Denn dieser Monat soll Aufklärung darüber bringen, ob die Truppenverstärkung, die Präsident Bush im Januar angeordnet hatte, den versprochenen Erfolg gebracht hat. Damals war die Sicherheitslage im Irak prekär und die irakische Regierung ohne Einfluss.

Bush hatte Fehler eingestanden und für seine neue Strategie Zeit gefordert. Viereinhalb Jahre Krieg im Irak haben mehr als 3700 US-Soldaten das Leben gekostet, über 27.000 wurden verwundet. Bereits im letzten November zeigten die US-Amerikaner, was sie von der Irak-Politik ihres republikanischen Präsidenten halten: Bei den Kongresswahlen gaben sie den Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern.

Skepsis bei den Republikanern

Allerdings ist der Vorsprung nicht groß genug, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, Bush hat seitdem nach wie vor die Irak-Politik bestimmt. Er setzte sich über die Forderungen der Demokraten nach einem Truppen-Rückzug und vor allem einem festen Rückzugsdatum hinweg. Inzwischen sind 160.000 US-Soldaten im Irak, 30.000 mehr als im Januar.

Petraeus am 3. September mit Bush bei dessen Besuch im Irak, Quelle: AP

Petraeus am 3. September mit Bush bei dessen Besuch im Irak

Versuche der Demokraten, in verschiedenen Gesetzesinitiativen ein Rückzugsdatum durchzusetzen, scheiterten stets an der mangelnden Unterstützung der Republikaner - auch wenn einige von deren Abgeordneten zunehmend skeptisch wurden. Doch die meisten sagten: "Wir müssen bis September warten, ob die Strategie Erfolg hat." Abwarten bis September war auch die Forderung des Präsidenten, als er den Irak-Zwischenbericht im Juli vorstellte und von einigen Fortschritten sprach.

Mangelnde Unterstützung

Auch jetzt, nach der Sommerpause, scheint es unwahrscheinlich, dass genügend Republikaner sich den Demokraten anschließen. Senator Joseph Biden, demokratischer Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, sagte am Sonntag (9.9.) im Fernsehsender NBC: "Solange wir nicht 67 Stimmen bekommen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, können wir nichts tun, um diesen Krieg zu beenden." Biden war letzte Woche im Irak und beschreibt die Lage in Bagdad und in der Provinz Anbar als immer noch gefährlich.

Die verschiedenen Berichte über die Situation im Irak, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, sprechen dagegen von einigen militärischen Erfolgen. Sie alle aber kritisieren die irakische Regierung - dort könne von Erfolgen oder Fortschritt keine Rede sein. Allerdings nutzten Republikaner wie Demokraten die Berichte jeweils für ihre Argumentation: Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sprach von einem Versagen der Bush-Strategie, Bushs Sprecher Tony Snow von einem offensichtlichen Fortschritt im Irak.

Kompromisslösung?

Anschlag in am Samstag Bagdad, Quelle: AP

Anschlag in am Samstag Bagdad

Die Situation scheint also ähnlich verfahren wie vor der Sommerpause. Und selbst die Berater Bushs sind sich nicht einig: General Petraeus will offensichtlich so lange wie möglich eine große Anzahl von Truppen im Irak behalten. Von Verteidigungsminister Robert Gates ist zu hören, dass er sich eine baldige Truppen-Verringerung wünscht. Dennoch gibt es Anzeichen für einen Kompromiss: ein Truppen-Abzug in symbolischer Höhe relativ schnell, aber kein festes Rückzugsdatum.

In seiner Radio-Ansprache am Samstag (8.9.) kündigte Bush eine Rede an, die er vermutlich am Ende dieser Wochen halten wird. "Ich werde erläutern, welche Änderungen unsere Strategie für den Irak gebracht hat. Und ich werde einen Plan für unser zukünftiges Engagement im Irak vorstellen", sagte Bush. "Einen Plan, von dem ich glaube, dass ihn die amerikanische Bevölkerung und ihre gewählten Vertreter aus beiden Parteien unterstützen können."

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