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Fokus Osteuropa

"General Gotovina ist nicht in Kroatien"

Die Chef-Anklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals hat Zagreb erneut mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Premier Sanader fordert Beweise für diese Behauptung.

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Regierungschef Ivo Sanader

Die Chef-Anklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals (ICTY), Carla del Ponte, hat am Dienstag ihren Bericht über Kroatien dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Darin erklärt sie, "es ist einfach der Eindruck entstanden, dass die kroatischen Behörden bis zum Schluss keine ernsthaften Versuche unternommen haben, um den flüchtigen ICTY-Angeklagten, Ante Gotovina, zu verhaften und ans Tribunal auszuliefern. Ferner scheinen die Anstrengungen der Regierung in Zagreb dahingehend in diesem Sommer sogar abgenommen zu haben. Bedauerlicherweise kann ich heute weder Ergebnisse noch bedeutende Fortschritte im Fall Gotovina vortragen," so del Ponte.

Flüchtigen General unterstützt Netzwerk

Die Chef-Anklägerin hat zwar die Bemühungen von Kroatiens Premier Ivo Sanader anerkannt und seine öffentlichen Appelle an Gotovina begrüßt, dass er seine Unschuld nur in Den Haag beweisen könne. Sie hatte dennoch einen Rat für Sanader: "Wir verfügen über Informationen, dass General Gotovina von einem ganzen Netzwerk unterstützt wird. Daher vertrete ich die Ansicht, dass Premier Sanader und seine Regierung zunächst dieses Hilfsnetzwerk identifizieren und anschließend vernichten müssen, erst dann können sie Gotovina auffinden." Carla del Ponte zufolge ist dieses Netzwerk sehr gut organisiert und erstreckt sich bis in staatliche Strukturen. Solange sich Gotovina in Kroatien oder außerhalb verstecke, bedeute dies, dass das Netzwerk, das ihn beschütze, mächtiger sei als der Teil der Regierung in Zagreb, der die komplette Zusammenarbeit mit dem ICTY befürworte.

Reaktionen aus Zagreb

Die ersten Reaktionen von Politikern sowohl aus den Reihen der Regierungskoalition als auch der Opposition auf den Bericht der Chef-Anklägerin des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, zeigen, dass auch sie davon ausgegangen sind, dass der Hauptakzent ihres Berichtes auf der Frage der Auslieferung von General Ante Gotovina liegen würde.

Premier fordert Beweise

Ministerpräsident Ivo Sanader erklärte, die Regierung werde den Bericht im Detail analysieren, alle Fakten überprüfen und eine Antwort vorbereiten. Er wiederholte, Kroatien habe die Verpflichtung, mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, dass aber auch jeder in der Pflicht sei, Beweise für das vorzulegen, was er behaupte. Denn das offizielle Zagreb, so betonte Sanader, habe keinerlei Erkenntnisse darüber, wo sich General Gotovina aufhalte. Auf die Frage, ob die Vermutung richtig sei, dass die Regierung der Anklage versprochen habe, Gotovina bis zum Bericht Carla del Pontes vor den Vereinten Nationen auszuliefern, antwortete Sanader: "Die Regierung kann nichts versprechen, was sie nicht weiß. Ich wiederhole es noch einmal - jeder, der behauptet, dass General Gotovina sich in Kroatien aufhält, muss das auch beweisen. Wir behaupten, dass dies nicht der Fall ist, beziehungsweise, dass er nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen nicht in Kroatien ist."

Furcht der Opposition

Auch die Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten und Kroatischen Bauernpartei, Ivica Racan und Zlatko Tomcic, hatten wegen des Falls Gotovina einen kritischen Bericht von Carla del Ponte erwartet. Nach Tomcics Einschätzung könnte Kroatien deshalb Probleme bekommen, einen exakten Termin für die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU zu erhalten.

Ministerpräsident Sanader meinte, die Europäische Union werde den Bericht der Chefanklägerin in Betracht ziehen, aber auch den Bericht der kroatischen Regierung. Er erwarte, dass Zagreb gleichwohl im Dezember ein genaues Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten werde.

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