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Aktuell Europa

Generäle müssen lange hinter Gitter

Im Machtkampf mit Ministerpräsident Erdogan hat das türkische Militär eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Zivilgericht verurteilte mehr als 320 Offiziere wegen eines angeblichen Putschversuchs zu langen Haftstrafen.

Mehr als zehn Jahre nach einem umstrittenen Planspiel der türkischen Streitkräfte schickte das Gericht in Silivri in der Nähe Istanbuls die drei Hauptangeklagten – Ex-General Celtin Dogan, der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der ehemalige Marinekommandant Özden Örnek (Bild oben) – lebenslänglich hinter Gitter. Die Richter reduzierten das Strafmaß jedoch auf 20 Jahre Haft, weil der Putschversuch nicht erfolgreich gewesen sei. Andere der insgesamt 365 Angeklagten erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren, mindestens 34 wurden nach türkischen Medienberichten freigesprochen.

Planspiel oder Putschplan

Eine Blaskapelle einer türkischen Armee

Nun wird in der Türkei eine andere Musik gespielt

Es war das erste Urteil in einer ganzen Reihe von Prozessen um mutmaßliche Putschpläne der strikt säkularen Militärs gegen die islamisch-konservativen Regierungen unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Parallel-Verfahren gegen die sogenannte Verschwörergruppe "Ergenekon" stehen fast 400 Angeklagte vor den Richtern im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, darunter 58 Generäle und Admirale, aber auch Wissenschaftler und Journalisten.

Zwei weitere Verfahren laufen unter den Code-Namen Blonde Girl und Moonlight. Insgesamt sollen sich etwa 20 Prozent der aktiven türkischen Generäle in Untersuchungshaft befinden.

Die Regierung äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse das nun anstehende Berufungsverfahren abgewartet werden, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag. Die Verteidigung sprach von erheblichen Verfahrensmängeln und politischem Druck auf das Gericht. "Heute ist ein schwarzer Tag für die türkische Justiz", sagte Dogans Verteidiger Celal Ülgen dem Sender NTV.

Justiz wirklich unabhängig?

Gepanzerter Wasserwerfef und Soldaten auf Straße in Ankara (Foto: AP)

Unschuldig sind die Militärs nicht: Putsch in der Türkei 1980

In dem Prozess ging es um ein Planspiel von Militärs in Istanbul im Jahr 2003, bei dem laut Gerichtsurteil der Sturz der damaligen AKP-Regierung besprochen wurde. Die Verschwörer sollen im Rahmen des Planspiels namens "Balyoz" (Vorschlaghammer) unter anderem einen Bombenanschlag auf eine Istanbuler Moschee geplant haben, um Spannungen in der Gesellschaft eskalieren zu lassen und so die Grundlagen für einen Putsch zu schaffen. Die Angeklagten wiesen die Anschuldigungen zurück und warfen der Staatsanwaltschaft vor, manipulierte Beweismittel präsentiert zu haben.

Die türkische Armee hat in den Jahren 1960, 1971 und 1980 geputscht. Die Militärs sehen sich selbst als Garant der säkularen Werte von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und stehen der Regierung Erdogans wegen deren islamistischer Wurzeln misstrauisch gegenüber. Beide Seiten haben sich in den letzten Jahren einen Machtkampf geliefert, in dem es Erdogan – auch mit Hilfe der Justiz – gelungen ist, die Militärführung immer mehr einer zivilen Kontrolle zu unterwerfen.

gmf/SC (afp, dapd, dpa, rtr)