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Europa

"Genau hinschauen bei Mazedonien-Wahl"

Wahlsieg oder Gefängnis: Darum könnte es für einige Politiker in Mazedonien bei den Parlamentswahlen am Sonntag gehen, meint Balkan-Experte Florian Bieber. Wegen möglicher Manipulationen sei besondere Vorsicht geboten.

Mazedonien Wahlen (DW/P. Stojanovski)

Wahlkampfkundgebung der größten Regierungspartei VMRO

DW: Herr Bieber, Sie waren vor ein paar Tagen in Mazedonien. Wie haben Sie die Stimmung im Land erlebt - mitten im Wahlkampf?

Sie ist sehr angespannt. Man merkt, dass viel auf dem Spiel steht, und unklar ist, wie das Ergebnis sein wird. 

Der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, sagt immer wieder, dass das Volk am 11. Dezember "die Krise auflösen wird". Wird seine Partei wieder die nötige Mehrheit bekommen - oder kommt es zu einer Wende?

Es ist nicht klar, wer gewinnen wird. Ich glaube, dass natürlich die bisherige Regierungspartei ein großes Interesse daran hat, ihre Macht zu erhalten: Denn es geht ihr auch um die Frage der Aufarbeitung der Anschuldigungen, die sich gegen sie richten. (Anm. d. Red.: unter anderem im Abhörskandal von 2015 - damals wurden Telefonmitschnitte veröffentlicht, die auf Korruption und Machtmissbrauch durch die Regierung weisen.)

Das Risiko, im Fall eines Machtverlustes möglicherweise im Gefängnis zu landen, ist sehr groß - und wenn man Wahlen gewinnt, könnten Skandale vergessen werden. Ich glaube, dass die Versuchung sehr groß sein wird, die Ergebnisse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Da muss man sicherlich sehr genau hinschauen, wie die Wahlen durchgeführt werden, wie sauber sie sind. Auch für die Opposition steht sehr viel auf dem Spiel: Wenn sie die Wahl verliert, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie weiter an den Rand gedrängt wird.

Die EU besteht darauf, dass in Mazedonien Reformen umgesetzt werden - als Ausweg aus der innenpolitischen Krise. Wären tiefgreifende Reformen im Falle eines Sieges der Regierungspartei VMRO-DPMNE überhaupt möglich?

Ich halte das für sehr unwahrscheinlich, auch deshalb, weil Nikola Gruevski eindeutig gesagt hat, dass ein Wahlsieg seiner Partei als ein Ende der "internationalen Intervention" gelten würde. Das heißt, wenn seine Partei gewinnt, wird sie die Untersuchung der Vergangenheit beenden. (Anm. d. Red.: unter anderem die Ermittlungen rund um den Abhörskandal) Natürlich wird es in diesem Fall Druck von Außen geben - aber die Möglichkeiten, Druck auszuüben, sind sehr eingeschränkt.

Florian Bieber Politologe Uni Graz (privat)

Der Politologe Florian Bieber von der Universität Graz

Wie sehen Sie die EU- und NATO-Perspektiven des Landes? Spielt dabei die Zusammensetzung der nächsten Regierung in Skopje eine Rolle?

Natürlich. Mit einer von der VMRO angeführten Regierung ist es schwer vorstellbar, dass der NATO- und EU-Beitritt vorangeht. Es ist auch ziemlich schwer vorstellbar, dass diese Partei bereit wäre, einen Kompromiss mit Griechenland einzugehen. (Anm. d. Red.: im Streit um den Namen "Mazedonien" zwischen Athen und Skopje, den Griechenland nicht anerkennen will.)

Wir befinden uns in einer Krise der NATO und der EU, so dass auch dort ein Fortschritt sehr schwierig ist. Die Blockade-Haltung Griechenlands in den letzten Jahren war immer sehr unproduktiv, was die Position Mazedoniens angeht, und es wird sicherlich nicht leicht sein, das zu ändern, auch wenn es sicherlich Signale gibt, dass die Beziehungen zwischen Mazedonien und Griechenland auf der informellen technischen Ebene besser sind als in den vergangenen Jahren. Ein Durchbruch in den Beziehungen wird auch davon abhängen, wie weit sich andere Länder, gerade Deutschland, für eine Lösung dieses Konfliktes einsetzen. Wegen der Krise der EU und der gesamten problematischen internationalen Lage ist die Wahrscheinlichkeit aber nicht sehr groß, dass man für dieses Problem noch Energie und Motivation findet. 

Würden Sie sagen, dass der Westen ein ehrliches Interesse an den Zuständen in Mazedonien hat, oder wird den Regierenden alles verziehen, solange keine Unruhe herrscht und die Flüchtlinge nicht weiter nach Norden reisen können?

Beim letzten Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz in Mazedonien und seinem Wahlkampfauftritt für die Regierungspartei VMRO-DPMNE haben wir gesehen, dass für ihn Stabilität und Kooperation in der Flüchtlingsfrage wichtiger sind als innenpolitische Reformen und die EU-Integration Mazedoniens. Es gibt sicherlich auch andere Sichtweisen innerhalb der EU. Deutschland hat durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Mazedonien gezeigt, dass es ein Interesse an den innenpolitischen Zuständen hat, und die Demokratisierung über die Frage der Stabilität hinaus geht. Es gibt innerhalb der EU also zwei unterschiedliche Strömungen, die zum Teil in entgegengesetzte Richtungen ziehen.

Viele Mazedonier glauben nicht an eine "schnelle Genesung" der mazedonischen Demokratie. Wie sehen Sie Mazedonien in den nächsten Jahren?

Die Wahlen eröffnen eine Chance zur Aufarbeitung der Probleme, aber eine krisenhafte Demokratie kann man nicht über Nacht wiederherstellen. Das heißt, es geht hier nicht nur um eine Möglichkeit, durch die Sonderstaatsanwaltschaft und andere Prozesse die Krise in Mazedonien aufzuarbeiten, sondern man muss die Strukturen ändern. Die öffentliche Verwaltung wird durch die Parteipolitik bestimmt - und auch durch zum Teil sehr einseitige politische Entscheidungen. Die Rechtsstaatlichkeit ist untergraben.

Wenn die Opposition gewinnt, wird es auch eine große Herausforderung für die Zivilgesellschaft sein, darauf zu achten, dass die neue Regierung nicht die Strukturen der bisherigen übernimmt. Stattdessen müsste sie Reformen angehen und das System wieder in Richtung einer Demokratie bringen.

Prof. Dr. Florian Bieber leitet das Zentrum für Südosteuropastudien an der Karl Franzens Universität Graz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Zeitgeschichte und die politischen Systeme Südosteuropas, sowie Demokratisierung und ethnische Konflikte in der Region.

Das Gespräch führte Elizabeta Milosevska. 

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