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Politik

Gemischte Signale

Ohne einen Durchbruch im Nahen Osten zu erreichen, ist US-Außenminister Colin Powell wieder abgereist. Er hinterlässt in der Region Konfusion darüber, wo Amerika wirklich steht, meint DW-TV-Korrespondent Udo Bauer.

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Die Hoffnungen waren groß, als Präsident Bush sich endlich dazu entschlossen hatte, seinen besten Mann in den Nahen Osten zu schicken. Zumindest eine Waffenruhe müsse doch dabei herauskommen, so spekulierte die US-Presse. Am Ende seiner 10-tägigen Mission blieb Powell nur das Eingeständnis, dass man zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht von einem Waffenstillstand reden könne.

Israel müsse sein Truppen zurückziehen und seinen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen, hatte Powell gefordert. Und umgekehrt müsse Arafat dem Terror öffentlich abschwören und die Terrorinfrastruktur in seinen Gebieten zerstören. Harte Worte an beide Seiten, aber keine Aussicht darauf, dass sie umgesetzt werden. Israel hatte die Forderung des US-Präsidenten nach einem "sofortigen Rückzug" seiner Truppen schon ignoriert und erwidert, erst müsse die 'Anti-Terror-Aktion' in den Palästinensergebieten beendet werden. Powells Forderung ohne das Wort "sofort" ist noch weniger Wert als das seines Chefs.

Wirrwarr von Positionen

Arafat hingegen kann der Forderung Powells gar nicht nachkommen, selbst wenn er wollte. Seine Administration liegt in Trümmern, seine Polizei ist nicht mehr existent oder zumindest nicht einsatzfähig und sein Volk ist vor lauter Wut so gut wie nicht mehr regierbar. Von Arafat selbst ganz zu schweigen: Er kann sich nicht frei bewegen, Heckenschützen und Panzer der Israelis haben das Gebäude umzingelt und drohen auf alles zu schießen, was sich am Fenster zeigt. Hier erwartet man sozusagen von einem von oben bis unten Gefesselten harte körperliche Arbeit. Verwunderlich ist deshalb, warum sich Powell überhaupt die Mühe gemacht hat, den Palästinenserpräsidenten zu treffen.

Nun, es war wohl ein Zeichen, dass Amerika sich nicht gänzlich die israelische Position zu eigen gemacht hat, wonach Arafat nicht mehr als Gesprächspartner in Frage kommen dürfe. Dann wiederum meinte Powell, ein künftige Krisenkonferenz könne auch ohne die Person Arafat stattfinden. Was als Hoffnungssignal begonnen hatte, ist in einem Chaos von Signalen geendet. Die US-Regierung wird einiges damit zu tun haben, der Welt ihre Position zu erklären. Vielleicht hat sie aber auch nicht nur eine, sondern viel zu viele Positionen (Powell, Cheney, Rice, Wolfowitz und so weiter). Höchste Zeit, dass sich der US-Präsident mal für eine entscheidet, denn mit diesem Wirrwarr hilft er wieder nur einer Seite, und das ist Israel.