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Gemischte Gefühle bei den Linken

Marcel Fürstenau, z. Zt. Magdeburg29. Mai 2016

Der Parteitag endet mit einer umjubelten Rede Sahra Wagenknechts. Damit war nicht unbedingt zu rechnen gewesen - aber es sagt viel über die Lage und den Gemütszustand der Partei. Aus Magdeburg Marcel Fürstenau.

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Magdeburg: Parteitag Die Linke, Rede von Sahra Wagenknecht, 29.05.2016 (Foto: picture alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/P. Endig

Sie ist an beiden Tagen die Hauptfigur des Parteitags - einmal aus freien Stücken, einmal unfreiwillig. Am Samstag wird Sahra Wagenknecht Opfer einer Torten-Attacke. Sonntag begeistert sie die Genossen mit einer leidenschaftlichen Rede. Zwischen beiden Ereignissen besteht durchaus ein Zusammenhang. Denn der klebrig-süße Kuchen landet deshalb in ihrem Gesicht, weil der Täter sie als vermeintliche Menschenfeindin diffamieren will. Das misslingt gründlich. Weil der Vorwurf falsch ist - und weil sich die fast 600 Delegierten in Magdeburg geschlossen hinter ihre Fraktionschefin im Bundestag stellen.

Diese Geschlossenheit ist keinesfalls selbstverständlich, weil Wagenknecht oft polarisiert. Vor den drei Landtagswahlen im März sprach sie mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen von "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung". Entsprechend groß war die Empörung. Doch davon ist nach dem Torten-Wurf nichts mehr zu spüren, zumal die Gescholtene Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlinge geschickt aus dem Weg räumt.

Sahra Wagenknecht kurz nach der Torten-Attacke
Sahra Wagenknecht kurz nach der Torten-AttackeBild: picture-alliance/dpa/H. Schmidt

Steilvorlage von der AfD

Dankbar nimmt sie die Vorlage der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Deren Vize-Vorsitzender Alexander Gauland bezweifelt, dass eine Mehrheit der Deutschen den dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng gerne als Nachbarn hätte. Wagenknecht kontert diese Einschätzung des Rechtspopulisten unverblümt deutlich: "Da ist mir wirklich zum Kotzen." Die übergroße Mehrheit würde lieber einen Boateng zum Nachbarn haben als einen Hassprediger wie Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende ist wegen rassistischer Äußerungen sogar in den eigenen Reihen umstritten.

Auch sonst ist die AfD auf dem Linken-Parteitag häufig das Stichwort, um grundsätzlich Kritik an den Zuständen in Deutschland und Europa zu üben. "Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten", empört sich Wagenknecht angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im März. Neoliberal sind nach ihrer Zuordnung alle anderen Parteien. Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne seien verantwortlich dafür, dass der "Raubtierkapitalismus freie Bahn" habe. Wut, Ohnmacht und Frust seien Ergebnis des "Mantras der Alternativlosigkeit".

Linke ohne linkes Lager

Solche Töne kommen an bei den Genossen, die spürbar unter dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt leiden. Und dass sich ihre ansonsten oft kühl wirkende Fraktionschefin auch noch so herzlich für die Solidarität nach der Torten-Attacke vom Vortag bedankt, kommt besonders gut an. "Das hat unglaublich gut getan", sagt Wagenknecht mit ungewohnt weicher Stimme.

Blumen für das im Amt bestätigte Vorstandsduo der Linken: Bernd Riexinger (l.) und Katja Kipping
Blumen für das im Amt bestätigte Vorstandsduo der Linken: Bernd Riexinger (l.) und Katja KippingBild: picture-alliance/dpa/P. Endig

Der fulminante Schlussakkord kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linke mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Für SPD und Grüne ist sie offenkundig keine Option für eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene. Dafür gäbe es laut Umfragen im Moment auch keine Mehrheit. Das war 2013 noch anders, aber die SPD entschied sich für die Neuauflage der großen Koalition mit der Union. Bernd Riexinger, der mit dem bescheidenem Ergebnis von 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigte Parteivorsitzende, hat recht: "Es gibt kein linkes Lager mehr." Tröstlich mag es da für die Sozialisten sein, dass von der Piraten-Partei einige den Weg zur Linken finden. Und besonders stolz ist man darauf, dass Ulrich Schneider frisch eingetreten ist.

Niemand vermisst Gysi

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands prangert seit Jahren die Politik der Bundesregierung als unsozial an. Auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hält er offiziell als Gast eine kurze Rede. Zu diesem Zeitpunkt wissen nur Eingeweihte, dass er bereits Genosse der Linken ist. Als die Delegierten davon offiziell erfahren, ist der Jubel groß.

Das zeigt, wie bescheiden die Linken geworden sind. Denn von der Prominenz eines Oskar Lafontaine ist Schneider natürlich weit entfernt. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Ehemann Sahra Wagenknechts fehlt in Magdeburg ebenso wie Gregor Gysi. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hätte auch einen schweren Stand gehabt. Weil er am Regierungswillen der Linken zweifelt. Solche Sätze will an diesem Wochenende aber niemand hören.