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Politik

Gemischte Bilanz

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wird zehn Jahre alt. 1993 wurde es mit der Annahme der UN-Resolution 827 ins Leben gerufen - verbunden mit hohen Erwartungen.

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Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal

Nach Den Haag blickt Srdjan Dizdarevic noch immer mit gemischten Gefühlen. Der Menschenrechtsaktivist vom "Helsinki-Komitee" in Sarajevo beschäftigt sich seit Jahren mit Opfern der Verbrechen während des Bosnien-Krieges. Der Startschuss für das Jugoslawien-Tribunal im Mai 1993 war damals für ihn und seine Mitstreiter ein großer Moment. Sie hofften, dass die Verbrecher bestraft würden und wenigstens ein Teil der Wahrheit ans Licht kommt.

Erst 25 Urteile gesprochen

Doch diese Hoffnungen haben sich zum zehnjährigen Bestehen des Gerichts am Sonntag (25. Mai 2003) nur teilweise erfüllt: Zwar sind in den vergangenen acht Jahren rund 80 mutmaßliche Kriegsverbrecher - darunter auch Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic - vor die Den Haager Richter geführt worden. Aber erst in 25 Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Die Verfahren ziehen sich über Monate, manchmal auch über mehrere Jahre hin: Einige Angeklagte hat der Tod früher ereilt als der Richterspruch. In anderen Fällen muss der Prozess wegen lange Krankheitspausen der Angeklagten unterbrochen werden.

Ein großes Manko des Den Haager Tribunals ist vor allem, dass es über keine eigenen Polizeikräfte verfügt, die nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern fahnden könnten. So sind beispielsweise der ehemalige bosnische Serben-Führer Radovan Karadzic und sein Armee-Chef Ratko Mladic noch immer auf freiem Fuß. Den Haag ist bei der Verfolgung auf die Hilfe der internationalen Schutztruppe in Bosnien und im Kosovo, aber noch viel mehr auf die Zusammenarbeit der Regierungen in der Region angewiesen.

Politischer Wille gefehlt

Dort aber hat es häufig am politischen Willen gefehlt - besonders in den ersten Jahren des Tribunals: Als Präsident blockierte Milosevic die Zusammenarbeit völlig. Erst nach seinem Sturz machte der kürzlich ermordete serbische Regierungschef Zoran Djindjic Ernst mit der Auslieferung der in Den Haag Angeklagten.


Anders liegen die Fälle Bosnien und Kosovo: Hier hat die internationale Staatengemeinschaft - und ihre Schutztruppen SFOR und KFOR - nach wie vor die Machtbefugnis, gesuchte Personen selbst festzunehmen.

In allen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens gibt es allerdings nach wie vor Widerstände in der Bevölkerung: In Serbien machen regelmäßig Milosevic-Anhänger gegen Auslieferungen nach Den Haag mobil. In Kroatien haben die Kriegsveteranen-Verbände mehrfach große Demonstrationen organisiert. Und auch im Kosovo hat die Auslieferung ehemaliger UCK-Kämpfer nach Den Haag zu massiven Straßenprotesten geführt.

Übertragung in den Medien

Doch es gibt auch Positives festzustellen: Einzelne Radio- und Fernsehstationen übertragen mittlerweile regelmäßig die Prozesse im fernen Den Haag. Vor allem der Milosevic-Prozess hat das Interesse in der Bevölkerung wieder wachsen lassen. Hinzu kommt: Inzwischen hat man begriffen, dass es wichtig ist, die Prozesse in die Sprachen der betroffenen Regionen - also Serbisch, Kroatisch, Bosnisch und seit jüngstem auch Albanisch - zu übersetzen. So wurde überhaupt erst die Live-Übertragung der Verhandlungen möglich. Die Zuschauer- und Zuhörerquoten halten sich dennoch in Grenzen: Zum einen, weil sich die Prozesse so lange hinziehen. Aber auch, weil Verhandlungen schlecht als unterhaltsames Medien-Ereignis taugen. Das sei aber nach Expertenmeinungen unvermeidlich, wenn man faire Prozesse garantieren wolle. Lehren des Tribunals

Das Jugoslawien-Tribunal wird voraussichtlich 2008 seine Pforten schließen. Bis dahin sollen nur noch Prozesse gegen Hauptkriegsverbrecher wie Karadzic oder Mladic eröffnet werden. Die Lehren, die man aus diesem Gericht gezogen hat, sind übrigens in die Regularien des Internationalen Strafgerichtshofs - der ebenfalls seinen Sitz in Den Haag hat - eingeflossen. Diese vor einem Jahr gegründete Institution soll verhindern, dass - wie im Falle Jugoslawiens oder Ruandas - spezielle Tribunale eingesetzt werden müssen.

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